Haßberg-Grüne reagieren auf „Möchtgern-Argumente“ von MdL Steffen Vogel

Haßbergkreis   MdL Steffen Vogel reagiert mit angeblichen Fakten auf den Grünen Vorwurf, er würde – wie die gesamte Landtags-CSU – an der Energiewende sägen. Die vorgebrachten Argumente des Abgeordneten entsprechen allerdings nicht den Tatsachen, sondern vielmehr den seit Monaten standardisierten Antworten der CSU, die immer wieder aus der Schublade geholt werden, wenn der CSU vorgeworfen wird, sie fahre die Energiewende an die Wand.

So stimmt das „Argument“,  Bayern habe den höchsten Anteil der Regenerativen Energien, nur auf den ersten Blick. Der hohe Anteil resultiert in erster Linie aus Wasserkraftanlagen, die Jahrzehnte alt sind. Wir Grünen und Großteile der Bevölkerung stehen für 100 Prozent Erneuerbare Energien. In Bayern fehlen dahin aktuell noch 66 Prozent.

Die Aussage „Bayern ist Spitze bei den Erneuerbaren Energien“ wird auch gerne verwendet, ist aber lediglich eine Luftnummer. Bei der Windkraft haben wir aktuell 1,5 Prozent Anteil an der regenerativen Energieerzeugung. Da ist noch viel Luft nach oben. Das Ziel der Staatsregierung bis 2013 lautete: zehn bis 15 Prozent Windkraft in Bayern; das aktuelle Ziel ist unbekannt.

Auch der  Vergleich mit Baden Württemberg hinkt. Die CDU im „Ländle“ hat mit Hilfe eines restriktiven Landesplanungsgesetzes jahrzehntelang alles dafür getan, die Windkraft per Gesetz zu verhindern. Des Weiteren gab es praktisch keinerlei Daten zu Artenerhebungen, Windverhältnissen etc. Das Gesetz wurde von Grün-Rot zum 1.1.2013 geändert, aber die Daten müssen erst aufwendig gesammelt und bereitgestellt werden. Den Landratsämtern in Baden-Württemberg liegen Stand Juni 2014 Genehmigungsanträge für 264 Anlagen sowie Voranfragen für weitere 233 Anlagen vor. Also ein deutlicher Aufwärtstrend.

Fest steht, dass alle Fachleute und die Spitzenverbände gegen 10 H sind. Der Bund Naturschutz der Bayerische Gemeindetag, derBayerische Industrie- und Handelskammertag, der Verband Kommunaler Unternehmen – Landesgruppe Bayern, sogar der CSU-Arbeitskreis Energiewende kritisieren „10H“ in aller Deutlichkeit.

Mit der Behauptung, das neue Gesetz sei kein „Windkraftverhinderungsgesetz“, sondern ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ der Gemeinden wird besonders deutlich, wie wenig die CSU-Abgeordneten ihr eigenes Gesetz verstanden haben. Fakt ist, dass bisher Flächen für einen Regionalplan von Gemeinden vorgeschlagen wurden. Sobald Flächen in einer Region vorhanden waren, konnten Neuanträge für Windkraftanlagen mit Verweis auf Vorranggebiete abgelehnt werden.

Ferner wird behauptet, jedes Windrad, das vor der 10-H-Regelung gebaut werden durfte, könne nach wie vor gebaut werden. Das stimmt allerdings nur solange, bis keine Nachbargemeinde Einwände erhebt. Warum aber sollte eine Nachbarkommune, die von einem solchen Windrad keine unmittelbaren Vorteile, wie z.B. Einnahmen aus Gewerbesteuer, hat, zustimmen? Das wird nur sehr selten der Fall sein. Damit ist die kommunale Planungshoheit verschwunden.

Der hiesige CSU-Abgeordnete führt an, er halte es für absolut richtig, dass die Gemeinde- und Stadträte entscheiden sollen, ob in ihrer Gemeinde ein Windrad aufgestellt werden kann oder nicht. Das allerdings war vor 10 H ebenso. Für diesen Vorgang bringt das Gesetz keine Veränderung.

Der  Vorwurf, die Grünen wollten über die Köpfe der Menschen vor Ort, über die Köpfe der Bürgermeister, der Stadt- und Gemeinderäte Windräder aus ideologischen Gründen aufstellen, zwingt uns zu der Frage, warum der angesprochene Vertrauensschutz nicht für die Regionalpläne, die ja demokratisch in den Regionalen-Planungs-Verbänden beschlossen wurden, gilt. Hier entscheidet also die CSU über die Köpfe der regionalen Gremien hinweg!

Wir sind nach wie vor davon überzeugt das das 10H-Gesetz die Energiewende in Bayern massiv ausbremst und sehen der heute von Hans-.Josef Fell eingereichten Popularklage gegen diese „Windkraft-Verhinderungsgesetz“ optimistisch entgegen.

zurück