In der Kreistagssitzung am 14. Dezember wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Grüne Kreistags-Fraktion stimmte de mvorgelegten Haushaltsentwurf zu. Hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Rita Stäblein:

Heute beschäftigen wir uns mit dem allerersten Haushalt des Landkreises, der in doppischer Buchführung, für ein kommendes Jahr festgelegt werden soll.

Bei der Durchsicht des 273 Seiten umfassenden Zahlenwerkes sticht einem auf Seite 9 bei der Einwohnerzahl der Orte unseres Landkreises die Gemeinde Burgpreppach sofort ins Auge. Die Einwohnerzahl lag 2012 bei 1405, 2013 wohnten dort 1397 Leute und 2014 schnellte die Zahl auf 14410 nach oben.
Damit wurde sogar die Stadt Haßfurt mit ihren im Jahr 2014 gemeldeten 13121 Einwohnern überholt.
Bürgermeister Hermann Niediek hat augenscheinlich seine Hausaufgaben gemacht und sehr erfolgreich dem Trend der Zeit - mit Bevölkerungsschwund auf dem Lande - entgegen gewirkt.
Wir sollten uns mal kurzschließen und uns diese Vorgehensweise erklären lassen, damit sie landkreisweit Anwendung finden kann. Aber: vermutlich ist dies leider ein Tippfehler...
Der Vollständigkeit halber sei aber auch gesagt, dass die örtliche Umlagekraft leider um zwei Prozent gesunken ist.

Besonderen Dank, Respekt und Anerkennung zollen wir dem Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Landratsamt. Zu ihren „Alltagsgeschäften“ haben sie die ganzen Herausforderungen der Asylsuchenden zu bewältigen. Neben den täglichen termin- und fristgerechten Bürotätigkeiten waren und sind sie alle gefordert, auf unvorhersehbare Herausforderungen kompetent zu handeln.
In dieser noch nie so dagewesenen Lage musste auch situationsangepasst und oft mit unüblichen Amtshandlungen agiert und entschieden werden.

In welche Bereiche die Bewältigung der Asylthematik hineinreicht, wird bei der Durchsicht des Kreishaushaltes ersichtlich:
Hauptsächlich sind tangiert: Amt für Soziales und Senioren, Jugendamt, Kreisfinanzverwaltung, die alle "Hand in Hand" strukturiert und zeitoptimiert sehr gut zusammenarbeiten. Dies kommt der Verwaltung, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu Gute, sonst hätten diese mit noch viel mehr Problemen zu kämpfen. Ohne das engagierte Zutun der vielen Ehrenamtlichen könnte diese Mammutaufgabe von den Hauptamtlichen alleine absolut nicht gestemmt werden. Der Landkreis und die Verantwortlichen sind sich dessen absolut bewusst und dafür sehr dankbar!
Darum hat sich unser Landkreis in diesem Sommer beim bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration bei dem Modellprojekt "hauptamtliche Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl" beworben. Das Sozialministerium finanziert die Hälfte der förderfähigen Gesamtkosten. 50 Landkreise reichten Unterlagen ein und zwei unterfränkische Landkreise bekamen jetzt positive Bescheide: unser Landkreis und der Landkreis Aschaffenburg.
Das hauptsächlich durch den Kooperationspartner Caritasverband Haßberge e.V. erstellte Konzept überzeugte und jetzt kam die Zusage. Für dieses auf 14 Monate angelegte Modellprojekt bringt unser Landkreis als Eigenmittel 40 Prozent der förderfähigen Kosten ein. Wir in den Haßbergen sind sehr stolz, dass wir einer von 14 Modellprojektstandorten bayernweit sind und werden alles daran setzten, dass dieses Pilotprojekt erfolgreich wird. Denn erfahrungsgemäß werden nur erfolgreiche Modellprojekte zu Dauerprojekten.
Der Start dafür war am 1. November und Herr Christian Hellermann hat sich bereits mit allen Beteiligten in Verbindung gesetzt. Zu seinen Info-, Vernetzungs- und Weiterentwicklungsaufgaben wird auch gehören, dass die Ehrenamtlichen professionelle Schulungen zur Unterstützung bekommen. Die Engagierten sollten Fähigkeiten erlernen mit Frustsituationen gut umzugehen, die aus verschiedenen Gründen eintreten. Enttäuschung aufgrund zu hoher Erwartungen an sich selbst oder dem Gegenüber, zu große Unterschiede der Kulturen…. usw. In einem geschützten, vertrauten Rahmen, wie der Supervision können die  Ehrenamtlichen persönliche Achtsamkeit und Schutz vor Überforderung entwickeln. Extrem wichtig für alle Engagierten vor Ort ist die mentale Begleitung beim Umgang mit "Los Lassen" und "Abschied nehmen" zu erlernen und zu vertiefen, um diese Situationen psychisch gut zu verarbeiten. Nicht jede und jeder Asylsuchende kann an dem jeweiligen Aufnahmeort oder in unserem Landkreis bleiben; leider! Neben einer "Willkommenskultur" muss auch deshalb eine "Los-Lass-" und "Abschiedskultur" entwickelt und etabliert werden.

Sehr bedauern würden wir das Einstellen des Engagement des Mehrgenerationenhauses Außenstelle Ebern aufgrund des nicht solidarischen Einbringens der Stadt Ebern. Wir appellieren an die (politisch) Verantwortlichen ihre Entscheidung - sich finanziell nicht einzubringen - noch einmal zu überdenken. Der Träger und der Landkreis können dieses wichtige generationsübergreifende Projekt nicht alleinig finanzieren. Alleinig die Stadt Ebern wäre verantwortlich, wenn die Außenstelle des  Mehrgenerationenhauses geschlossen werden würde.

Neben den schon fast Dauerinvestitionen in die zahlreichen Schulgebäude des Landkreises und das umfangreiche Straßennetz, seien hier die derzeitigen finanziellen Großbaustellen mit dem Hallenbad in Ebern und dem Tierheim in Zell genannt. Alles wichtige und richtige Bauprojekte, da es sich hier um Investitionen auch in die Zukunft handelt. Wir appellieren, das Tierheim unbedingt mit Photovoltaik auszustatten, trotz der unmittelbaren, kostenintensiven Finanzierung! Neben der wichtigen Außenwirkung, Gebäude in Landkreis-Verantwortung mit regenerativen Energien auszustatten, ist eine Re-Finanzierung in wenigen Jahren vorhanden. Selbst wenn die Gewinne eher marginal ausfallen werden.

Leider bringen die Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene die Krankenhäuser auf dem Lande extrem in Bedrängnis. Klipp und klar steht die grüne Kreistagsfraktion zu unseren drei Krankenhäusern im  Landkreis! Wir alle sind gefordert uns zu engagieren, damit die Gesundheitsversorgung vor Ort gewährleistet werden kann!

Unser Dank geht an Kreiskämmerer Marcus Fröhlich und seinem gesamten Team. Aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts, die alle notwendigen Daten aus ihren jeweiligen Sachgebieten erarbeiten, vorbereiten und so der Kämmerei zu arbeiten.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt 2016 zu.

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