MdB Dieter Janecek diskutiert beim Grünen Stammtisch auch die Flüchtlingsfrage

Gut besucht war der „Grüne Stammtisch“ in der vergangenen Woche, der sich dem Besuch des für Unterfranken zuständigen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek bei der „Fränkischen“ in Königsberg (wir berichteten) anschloss. Dabei war nicht nur die Unternehmensbesichtigung beim Wellrohrhersteller ein Thema.

Janecek, als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion auch im Thema „TTIP“ mit großen Hintergrundwissen, zeigte sich gespannt, was ihn erwartet, wenn er seinen Termin im Leseraum des Bundestages wahrnehmen darf, um die TTIP-Dokumente einzusehen – auch wenn er im Anschluss nichts darüber berichten darf. „Wie müssen solche Abkommen aus Grüner Sicht aussehen“, ist für Janecek klar, worauf es ihm bei der Durchsicht des Abkommens ankommt. Die drohende Schiedsgerichtsbarkeit des Abkommens lehnt der Bundestagsabgeordnete jedenfalls ab. Die Grünen treten zudem dafür ein, dass der Deutsche Bundestag über das fertige Abkommen abstimmt. „Es wird den Abgeordneten schwer fallen, einen Vertrag durchzuwinken, der die vorhandenen Befürchtungen bestätigt“, hofft Janecek noch auf viele Verhandlungsrunden.

Auch das Thema Flüchtlinge und Rechtspopulismus kam beim Stammtisch in Königsberg zur Sprache. Janecek, der selbst syrische Flüchtlinge in seiner Berliner Wohnung beherbergt, zeigte sich überzeugt, dass es in Deutschland gute Chancen zur Integration gebe, die man nur nutzen müsse. Kreisrätin Rita Stäblein bemängelte, dass in dieser Frage oftmals nicht mehr mit Fakten argumentiert werde. Die Gesellschaft müsse alles dafür tun, den Teil der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den rechten Gruppierungen sammeln, wieder zurück zu holen. Dafür dürfe man natürlich „kein rosa Mäntelchen über Vorgänge wie in Köln decken“, so Janecek.

Die Ängste und Sorgen, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger offenbar hätten, müsse man aufgreifen, aber nicht übernehmen, kritisierte Janecek zahlreiche Äußerungen der CSU, die damit falsche Signale setze. „Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen Vorgängen wie in Köln, aber auch den Übergriffen auf Flüchtlingsheime, selbstbewusst entgegenwirken, um der AfD nicht noch mehr Zulauf zu gestatten.“

Einig waren sich die Grünen, dass vor allem im Wohnungsmarkt in der Vergangenheit zu wenig gemacht wurde. „Es fehlen überall, auch auf dem Land, kleine, billige Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge“, brachte es Katrin Müller auf den Punkt.

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