Freihandelsabkommen war Thema bei den Haßberg-Grünen

Landkreis Haßberge Die Grünen im Kreis Haßberge wählten als Thema ihres „Grünen Stammtisches“ das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Kurz vor der Europawahl machten sie bei der Veranstaltung in Sylbach darauf aufmerksam, welch große Auswirkung die politische Ausrichtung des Europaparlamentes auf unsere bisher in Deutschland erreichten ökologischen und sozialen Standards haben wird. Mit TTIP sollen Handelshemmnisses abgebaut werden. In den bisher auffällig geheim geführten Verhandlungen gehe es jedoch nicht nur um Arbeitsplätze und Förderung des Handels mit den USA. Die Grünen im Kreis sind sich im Klaren, dass es bei TTIP in erster Linie um eine umfassende Angleichung von ökologischen, sozialen und technischen Standards geht, um ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das in erster Linie den großen Konzernen nützen wird. In einer Studie des Wirtschaftsministeriums, erarbeitet vom IFO Institut, wurden unter Annahme bester Bedingungen rund 109.300 neue Arbeitsplätze in Deutschland durch das TTIP errechnet, also ein schwacher Effekt für die Volkswirtschaft.

„Doch er ist teuer bezahlt“, warnt Katrin Müller vom grünen Kreisvorstand „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag zielt eindeutig auf einen erfolgreichen Abschluss von TTIP. In diesem Fall wäre es ziemlich wahrscheinlich, dass wir in Deutschland soziale und ökologische Errungenschaften aufgeben müssten. Gerade im Lebensmittelbereich wird das auch in unserem ganz persönlichen Alltag deutlich werden.“ Die Mehrheit der Deutschen wolle keine genmanipulierten Getreidesorten, keine Chlorhühnchen und auch nicht, dass Milchvieh mit leistungssteigernden Hormonen behandelt wird. „All das ist in den USA erlaubt. Wieso sollen wir uns da auf einen gemeinsamen Nenner einigen?“ fragt die Rügheimerin. „Gerade wir Grüne haben in den letzten Jahren für solche Gesetze gekämpft. Der Verbraucherschutz, gesundes Essen, giftfreie Kleidung und ordentliche soziale Standards sind Teil unserer Erfolge – und stehen nun durch TTIP auf dem Spiel“ ergänzt Kreisrätin Rita Stäblein aus Eltmann. "Das Freihandelsabkommen mit den USA in der jetzt geplanten Form birgt eine riesige Gefahr“ bestätigt auch Matthias Lewin, frischgebackener Kreisrat aus Knetzgau. „So können amerikanische Unternehmen die Bundesrepublik verklagen, weil deutsche Gesetze ihren Gewinn schmälern. Der Tabak-Konzern Philipp Morris könnte zum Beispiel Schadensersatz verlangen, weil das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ihren Gewinn dezimiert. Und gegen diese Klagen könnten dann keine Rechtsmittel eingelegt werden." Besonders das Thema Fracking erregt die Gemüter. Ganz in der Nähe, in der Oberpfalz und im Bayreuther Land hat der Bayerische Freistaat Lizenzen zur Erkundung von Gasvorkommen erteilt, die durch das extrem umweltschädliche Fracking erschlossen werden könnten. Umweltministerin Aigner beteuert zwar „wir wollen kein Fracking in Bayern“. Doch dass genau das durch ein Freihandelsabkommen erst möglich gemacht würde, wird gerne

verschwiegen: „In den USA ist Fracking erlaubt. Wer wird sich da bei einer Angleichung der Standards durchsetzen?“ geben die Grünen zu bedenken. Auch die deutschen Kommunen könnten ganz konkret von TTIP überrollt werden: „Bei TTIP wird auch über die Konzessionen von Dienstleistungen verhandelt, das öffnet der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung die Tür. Die ist trotz einer Petition von 1,5 Mio. Menschen in Brüssel noch nicht vom Tisch.“ warnt der Zeiler Stadtrat Harald Kuhn. Die Haßberge Grünen sind sich schnell einig: „Nein“ zu TTIP, „Ja“ zu einer starken transatlantischen Partnerschaft, zum Beispiel durch niedrigere Zölle oder bessere Finanzmarktkontrollen. Am 25. Mai hat es jede Wählerin und jeder Wähler in der Hand, „Nein“ zu TTIP sagen und das Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Denn: Nationale Alleingänge, wie die eher rechts gerichteten Parteien anbieten, sind nicht der richtige Weg für ein selbstbewusstes Europa. Der wirkliche Wert einer starken europäischen Staatengemeinschaft zeigt sich in kritischen Situationen wie in diesen Wochen in der Ukraine. 

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