Die beiden Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Beate Walter-Rosenheimer zu Gast im Landkreis Haßberge

Am Montag, 20. Juli, um 19.00 Uhr laden die Grünen im Landkreis Haßberge zu einem Vortrag von Bärbel Höhn, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz im deutschen Bundestag zum Thema TTIP in den kleinen Saal der Stadthalle in Haßfurt ein. Im Anschluss an den Vortrag findet eine öffentliche Diskussion statt.
Zuvor nehmen Bärbel Höhn und Beate Walter-Rosenheimer an einer Exkursion ins Waldschutzgebiet „Brunnstube“ im Steigerwald teil. Die Führung beginnt um 14.30 Uhr.

Erst wenige Tage sind vergangen, seit die Abgeordneten des EU-Parlaments das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich befürwortet haben. Lediglich Nachbesserungen bei den Schiedsgerichtsverfahren wurden gefordert. Dabei geht es bei dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA um weit mehr als nur um Zölle und technische Standards. Die Unterzeichnung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) würde das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beeinflussen, denn Umwelt-und Verbraucherschutz, kommunale Dienstleistungen, sowie unsere Form der Rechtsstaatlichkeit und damit unser Demokratie stehen auf dem Spiel.

Beispiel Landwirtschaft: Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge, die die Auswirkungen von TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich Landwirtschaft aufzeigt, wären unsere Qualitätsstandards mit TTIP nicht zu halten, es gäbe eine Verwässerung der Kennzeichnungspflicht und dem Handel mit (nicht gekennzeichneten) genmanipulierten Produkten wären Tür und Tor geöffnet.

Doch beim transatlantischen Handelsabkommen geht es um weit mehr als Chlorhühnchen oder Genmais. Innerstaatliche Gesetze, Subventionen und Regulierungen würden den Märkten untergeordnet. Gesetze, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, könnten zu immensen Schadenersatzforderungen führen, wenn sie geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Sollte beispielsweise ein nationales Parlament per Gesetz einen Mindestlohn oder eine Umweltauflage beschließen, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen.

Letztlich handelt es sich bei TTIP um einen Vertrag, den das internationale Kapital zu Lasten der nationalen Demokratien abschließen will. Ob dies den beteiligten Staaten tatsächlich die erhofften wirtschaftlichen Wachstumsimpulse beschert, ist eher zweifelhaft.

Informationen und Denkanstöße rund um dieses brisante und vielschichtige Thema, gibt es im Rahmen des Vortrags von Bärbel Höhn um 19.00 Uhr in der Stadthalle in Haßfurt. Im Anschluss an den Vortrag von Bärbel Höhn wird es ausreichend Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion geben.

Ein regionales „heißes Eisen“ führt den Besuch aus Berlin bereits am Nachmittag in das Waldschutzgebiet „Brunnstube“. In ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz im deutschen Bundestag unternimmt Bärbel Höhn in Begleitung von Beate Walter-Rosenheimer, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der Grünen und Christian Mager (MdL) eine Exkursion in den „Hohen Buchener Wald im Ebracher Forst“.

Der Steigerwald ist seit Jahren der Gegenstand mannigfaltiger Diskussionen. Befürworter und Gegner diverser Nutzungs-, bzw. Schutzkonzepte verfolgen dabei teilweise sehr unterschiedliche Ziele. So auch bezüglich des Gebietes „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“. Dieser nordwestlich von Ebrach gelegene Staatswald umfasst etwa 775 ha und ist das drittgrößte Waldschutzgebiet in Bayern. Er umfaßt die beiden Naturwaldreservate „Waldhaus“ (105 ha) und „Brunnstube“ (48 ha). Seltene Tier- und Pflanzenarten kommen hier vor, Rotbuchen, die teilweise 300 Jahre erreichen, beherrschen das Landschaftsbild.

Im April diesen Jahres erreichte die Debatte um die Zukunft des „Hohen Buchener Waldes“ erneut einen Höhepunkt, als die untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Bamberg unter Federführung des damaligen Landrates Günther Denzler, CSU, das 775 große Gebiet vergleichsweise überraschend zum
Waldschutzgebiet erklärte.

Wer sich gemeinsam mit dem Besuch aus Berlin über Themen wie das Trittstein- und Totholzkonzept, die wirtschaftliche Nutzung oder die Bedeutung des Steigerwaldes für den Tourismus informieren möchte, ist hierzu herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürger können gerne teilnehmen. Der genaue Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.

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