BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Der Erhalt der Geburtshilfeabteilung in den Haßberg-Kliniken ist uns Grünen wichtig! In unserem Heimatlandkreis Haßberge brauchen wir diese Geburtsabteilung. Wir alle wissen, dass die Gründe für die Defizite, unter anderem auch in diesem Bereich, absolut nicht in unserem Einflussbereich hier vor Ort liegen. Aus eigener Kraft schaffen die „Haßberg-Kliniken“ es nicht, selbst mit umfangreichen Finanzspritzen unseres Landkreises, diese Defizite auszugleichen. Die Geburtshilfe gehört auf Landesebene in den Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsministerin Melanie Huml. In unserer „Heimat - Landkreis Haßberge“ wollen wir diese Geburtsabteilung behalten. Deshalb hat im Mai dieses Jahres unsere Fraktion einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Melanie Humel und an den Heimatminister Markus Söder geschrieben und um finanzielle Unterstützung gebeten. Erfahrungsgemäß findet die bayrische Staatsregierung immer wieder Wege und Möglichkeiten durch „Sonderregelungen“ eine Lösung zu finden. Es freut uns sehr, dass unser Impuls von der bayerischen Staatsregierung aufgegriffen wurde und ein bayerischer Sonderweg gefunden wurde, um die Geburtshilfe der Haßberg-Kliniken finanziell zu unterstützen. Die aktuell gesteckten Rahmenbedingungen sehen wir sehr kritisch. Sie sind hier bei uns im Landkreis sehr schwierig zu erfüllen, um in den Genuß einer bayrischen Förderung zu gelangen.

Bei der genauen Durcharbeitung des fast 300 Seiten umfassenden Haushalts-Zahlen-Werkes, stechen die Bereiche der Jugend- und Sozialhilfe hervor. Die Ausgaben hier sind fast ausschließlich Pflichtaufgaben, die finanziert werden müssen. Die Tendenz, Fallzahlentwicklung und Begründungen wurden sorgfältig, informativ und transparent dargestellt auf Seite 167. Dies ist genau die Grundlage für uns politisch Verantwortliche, dass wir die damit verbundenen Entscheidungen mittragen können. 2 Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung hat unser Landkreis unternommen, in dem eine täglich und für alle Familien offene zentrale Anlaufstelle geschaffen wurde. Total clever ist im Erdgeschoss des Landratsamtes das „Familienzentrum Haßberge“ geschaffen worden, in Anlehnung an das schwedische Vorbild. Damit auch Familien aus anderen Sprachbereichen die Einladung zum Besuch und die Informationen lesen können, ist der Flyer in vielen verschiedenen Sprachen erhältlich. Behinderten- und kinderwagengerecht sind die Räumlichkeiten der ehemaligen „Zulassungsstelle“ mit viel „Herzblut“ eingerichtet worden. Alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich bereits im Vorfeld sehr viele Gedanken gemacht, Konzepte erstellt und kreativ ihre Ideen umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an den verantwortlichen Jugendamtsleiter Herrn Christoph Schramm und sein quirliges Team. Bei der Eröffnung des Familienzentrums hat Herr Mathias Tuffentsammer (Dipl.- Pädagoge Univ.), Lehrbeauftragter an der Hochschule Coburg und Qualitätsbegleiter für Kindertageseinrichtungen hier in unserem Landkreis, einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Sein Ziel war es, fachliche Impulse für alle zu geben, die Verantwortung für Familie und Kind tragen. Die Räumlichkeiten des Familienzentrums konnten bereits während des Straßenfestes besichtigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf die Idee gekommen eine kleine Umfrage unter den Besuchern durchzuführen. Ein Textanfang sollte ergänzt werden und damit fremdsprachige Besucher auch daran teilnehmen konnten, wurde der Text in verschiedene Sprachen übersetzt. Die Textbausteine (Seite 3) waren unter anderem: „Erziehung ist…..“ und bemerkenswerte Antworten wurden aufgeschrieben.

Auch die Seite 9 der Präsentation: „Qualifikation als Gelingungsfaktor“ ist besonders interessant. Dort geht es um Handlungsbereitschaft, Handeln in der Situation, Motivation usw. und dies alles basiert auf dem großen Sockel der „Haltung“. Dieser Grundsockel der eigenen Haltung oder auch der eigenen Grundeinstellung sollte von uns Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kritisch überprüft werden in punkto: eigenes Verhalten während Sitzung des Kreistages und auch in den Ausschüssen. Zukunftsorientiertes Handeln unseres Kreistages sollte nicht nur auf Investitionen in Gebäude fokussiert sein, wie z.B. die Sanierung des Bauhof EBN; der Realschule HOH wo Brandschutz und Barrierefreiheit verbessert wurden oder das Atemzentrum Knetzgau. Zukunftsorientiert müssen auch die politisch verantwortlichen Gremien ausgerichtet sein. Alles ist im Wandel und dies betrifft auch die Gremien. Es ist erforderlich, sich wieder auf die Kernaufgaben des politischen Kreistagsmandates zu besinnen!

Zu Sitzungsbeginn werden vom Herrn Landrat die entschuldigt von der Sitzung fernbleibenden Mandatsträgerinnen und –träger öffentlich genannt. Unentschuldigt fehlende werden explizit nicht erwähnt und dies sollte geändert werden. Wir regen an, dass nicht nur die entschuldigten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger genannt werden, sondern auch die unentschuldigt Fehlenden. Dies ist ein ganz normaler Geschäftsgang.

Positiv verändert wurde bereits die genaue Protokollierung, wie viele Kreisrätinnen und Kreisräte gerade im Raum sind und wie viele Stimmen abgegeben werden müssen. So ist Transparenz bei Abstimmungen gegeben. 3 Sehr kritisch sehen wir die Nicht-Teilnahme von mehrfach Mandatsträgern hier in unserem Kreistag. Dies hat in dieser Wahlperiode sehr überhandgenommen. Seien wir froh, dass wir eine kritische Presse haben, die auch die Freiheit hat, kritisch sein zu dürfen! Sie hält uns des Öfteren einen Spiegel vor. Dieser Blick von außen ist ebenso notwendig, wie wichtig in einer Demokratie.

Unser Dank geht an Kreiskämmerer Marcus Fröhlich und seinem gesamten Team. Aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts, die alle notwendigen Daten aus ihren jeweiligen Sachgebieten erarbeiten, vorbereiten und so der Kämmerei zu arbeiten.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt 2018 zu!

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