BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

MdL Vogel sägt an der Energiewende

Grüne kritisieren 10-Abstimmung im bayerischen Landtag  

Im Landtag wurde am Mittwoch die Abstandsregel „10 H“ beschlossen. Mit dieser Abstandsregel von 2000 Metern zur nächsten Wohnbebauung wird der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen. Für unsere Region heißt das: Die in langen Jahren erarbeiteten Regionalpläne sind wirkungslos, die gefundene Lösungen verschwinden jetzt im Papierkorb. „Der hiesige CSU-Abgeordnete Steffen Vogel hat dem Gesetz zugestimmt. Damit sägt er gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer am Ast der Energiewende“, kritisiert der grüne Kreisrat Matthias Lewin. 

Die Windkraft sei eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule für die Energiewende und wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag quasi mit der Abrissbirne eigerissen, so die Kreis-Grünen. „Mit diesem Gesetz wird nun den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben. Die Bürgermeister müssen sich jetzt vor Ort auf  Schadensersatzklagen einstellen“, befürchtet Kreisrätin Rita Stäblein (Eltmann) ein Spießrutenlaufen für die Amts-Chefs. „Die Entstehung dieses Gesetzes sucht seines Gleichen. Das Gesetz wurde durch den Landtag gepeitscht und ist mehr als schlampig erarbeitet“, glauben die Grünen zu wissen. Immerhin hätten sachkundige Juristen im Vorfeld mehrmals deutlich Ihre Bedenken geäußert. „Alle kommunalen Spitzenverbände, der Bayerische Städtetag und auch der Bayerischer Gemeindetag, haben sich klar gegen dieses Gesetz ausgesprochen, allein die CSU stellt sich über sämtliche Experten“, kritisiert Lewin „dieses absolutistische Verhalten“.

„Vor der ,10 H-Regel’ gab es Planungssicherheit, vor ,10 H’ hatten die Kommunen noch die Planungshoheit, vor ,10 H’ konnten die regionalen Planungsverbände gemeinsam mit Gemeinden und Bürgern Flächen ausweisen. Das alles gilt jetzt  nicht mehr“, verweisen die Grünen auf die über Nacht veränderten Rahmenbedingungen für die dezentrale Energiewende. Keiner wisse nun mehr, wohin es gehe, „die bereits getätigten Investitionen sind verloren, neue Investitionen wird es kaum mehr geben. Auch die Arbeit der GUT wird dadurch erschwert wenn nicht sogar ausgehebelt,“ fasst Rita Stäblein die Folgen für die Landkreis-Gesellschaft zusammen.

Negative Konsequenten für die Bürger-Energie-Gesellschaft im Landkreis befürchtet auch Helene Rümer (Prappach): „Dieser auch von Steffen Vogel unterstützte CSU-Angriff auf die Energiewende zielt genau in die Richtung Bürger-Energie: die Bürger sitzen auf dem Sparstrumpf, trauen sich nicht, mehr Anteile zu zeichnen, und die ,Großen’ bekommen dadurch unsere schöne Windernte“, sieht die Kreisrätin die Bemühungen, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot der Energiewende zu nehmen, durch ,10H’ sabotiert.

Politisches Taktieren sieht zudem Peter Werner, Grüner Gemeinderat aus Westheim, hinter diesem Gesetz: „Lokal nehmen CSU-Politiker die Fäden in die Hand und andererseits wird das wieder von der Landtags-CSU blockiert.“ Somit schöpfe die CSU auf "eleganter Weise " Befürworter und Gegner der Energiewende ab.

„Die Staatsregierung hat kein Konzept für die Energiewende und sagt nur noch Nein. Und unser regionaler CSU-Abgeordneter, für den das Thema ,Energiewende’ ausschließlich aus Effizienz-Steigerung besteht, vergisst dabei, dass auch bei größter Effizienz, die zweifellos anzustreben ist, weiterhin Storm produziert werden muss“, weist Lewin darauf hin, dass „der benötigte Strom für Bayern nun entweder aus russischem Gas oder weiterhin aus Atomkraftwerken“ kommen wird.

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