BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Grüne haben Fragen

Kreistagsfraktion will Antworten im Fall „Loacker"

Viele Fragen hat die grüne Kreistagsfraktion im Fall „Loacker". Die grünen Kreisräte haben deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an Landrat Rudolf Handwerker gesandt. „Wir erwarten eine zeitnahe, vollständige und nachvollziehbare Beantwortung aller Fragen", so die Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein.
In erster Linie drehen sich die Fragen um Kontrollen, ob der Betrieb die ihm gemachten Auflagen einhält. Auch wollen die Grünen wissen, welche Stelle letztlich diese Kontrollen durchführt und wer die Untersuchungsergebnisse zugestellt bekommt.
„Viele Menschen äußerten öffentlich den Verdacht, dass die Umgebung verseucht sein könnte und erwarten hier baldige und fundierte Informationen", fordern die Grünen die Veröffentlichung entsprechender Gutachten. „Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden, m die Gesundheit der Menschen zu schützen," wollen die Grünen Informationen.

Die Fragen im Einzelnen:

Betriebserlaubnis:

- wer konkret erteilt die Betriebserlaubnis (Gemeinde/Landratsamt) ?
- ist die Betriebserlaubnis mit konkreten Auflagen/Bedingungen verbunden ?
- wie sind diese Auflagen speziell den Emissionsschutzbereich betreffend ?
- wer kontrolliert deren Einhaltung ?
- gilt die erteilte Betriebserlaubnis auch bei Betriebserweiterungen ?
- führt eine flächenmäßige Betriebserweiterung zur Überprüfung der bisher erteilten Betriebserlaubnis ?
- führt eine Erweiterung der bisher genehmigten Materialien bzw. Materialgemische zur Überprüfung der bisher erteilten Betriebserlaubnis ?
- wer ist konkret verantwortlich für die konsequente Überwachung des Betriebes ?
- wer ist konkret verantwortlich für die Überprüfung der Aktualität der Betriebserlaubnis ?

Kontrollen:

- zertifizierte Betriebe sind oft verpflichtet eigenständige und betriebsinterne Kontrollen durchzuführen und lückenlos zu dokumentieren; ist dies hier der Fall?
- ist die Firma von amtswegen verpflichtet oder führt sie freiwillig sog. Überprüfungsbögen/Messaufzeichnungen über eigenständig durchgeführte betriebsinterne Kontrollen ?
- Wer veranlasst Kontrollen: die Firma, die Gemeinde, das Landratsamt ?
- in welchem Abstand und über welchen Zeitraum wird kontrolliert ?
- was wird genau untersucht ?
- wer ist der Kontrolleur: neutrale Stelle oder von Firma bzw. Landratsamt beauftragtes Institut ?
- wer bekommt die Untersuchungsergebnisse: Gemeinde/ Landratsamt ?
- was geschieht mit diesen Untersuchungsergebnissen ?
- wer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung von Kontrollen ?
- wer konkret ist verantwortlich für die Bewertung der Kontrollergebnisse ?
- wer konkret ist verantwortlich für die zeitnahe Umsetzung von Änderungen, wenn dies die Kontrollergebnisse erfordern ?

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