BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Seniorenbeauftragter für den Landkreis notwendig

07.07.2012 In Sylbach trafen sich die Kreisgrünen zu ihrem monatlichen Stammtisch zu dem auch interessierte Bürgerinnen und Bürger immer herzlich eingeladen sind. Top aktuell berichtete Kreisrätin Rita Stäblein aus der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Bildung und Soziales und erläuterte die Notwendigkeit eine Stelle für einen/eine Seniorenbeauftragten für den Landkreis Haßberge zu schaffen.

„Gerade jetzt in der Startphase von verschiedenen Projekten und Initiativen für Senioren ist es wichtig, nicht über die Senioren zu reden, sondern mit ihnen. Nur so können deren Ideen und Problemlösungen effektiv und praktikabel mit einfließen" verdeutlichte die Fraktionsvorsitzende und forderte die zügige Umsetzung des Grünen Kreistagsantrages.

Harsche Kritik übten die Grünen an der Sparpolitik im Sozialbereich. Betroffene direkt und ihre Angehörigen bekommen die Einsparungen unmittelbar und drastisch zu spüren. Auch die jährlichen Haushaltsverhandlungen im Landkreis Haßberge werden geprägt von Streichungen der Zuschüsse von Bund und Land, die sich klammheimlich aus dieser Zahlungsverpflichtung zurückgezogen haben. Konkretes Beispiel ist die Finanzierung des Sprachkurses zur Integration, der alleinig vom Landkreis Haßberge bezahlt werden muss und mit knapp 4000 Euro im Kreishaushalt zu Buche schlägt. „Dies ist nur ein Beispiel von vielen! Es wird überall laut gejammert, dass die Sozialkosten immer weiter steigen und teilweise auch bewusst der Eindruck erweckt, dass zu viel Geld im Sozialbereich ausgegeben wird."

Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Grünen unerträglich, nicht hinnehmbar und muss öffentlich angeprangert werden. „Gerade im Sozialbereich - bei Familien, Jugendlichen, Alleinerziehenden, Behinderten usw.- wird komplett gestrichen oder die Finanzierung abgeschoben, wie z. B. auf den Landkreis" empört sich die Sozialpolitikerin Stäblein aus Eltmann und stellte die provokante Frage „warum ist dies alles so möglich?"

Die Grünen sehen hier mindestens drei Gründe: Sozial Schwache haben nun einmal leider kaum eine Lobby. Die soziale Förderung bringt auf den ersten Blick kaum wirtschaftlichen Nutzen und allgemeine gesellschaftliche Aufgaben werden aus Bilanzgründen anderen aufgebürdet. Dies ist aus grüner Sicht eine unseriöse Finanzpolitik sowie ein unfaires Verhalten, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt der Öffentlichkeit medienwirksam präsentieren zu können.

Ein weiterer Gesprächspunkt war der Neubau des Hallenbades in Ebern. Grünen-Vorstandsmitglied Harald Kuhn aus Zeil zeigte sich erfreut, dass im Kreisausschuss der von der grünen Kreistagsfraktion eingebrachte Ergänzungsantrag einstimmig angenommen wurde. „Hier ist jetzt schriftlich fixiert, dass alle baulichen und betrieblichen Mehrkosten, die durch die öffentliche Nutzung zustande kommen, vollständig durch die Stadt Ebern zu tragen sind."

Der Zeiler Stadtrat verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seine Heimatstadt sich seit langem um eine finanzielle Unterstützung des Landkreises für das öffentliche Bad in Zeil bemüht hatte. „Jahre und Jahrzehnte herrschte hier Ungerechtigkeit. Die Stadt Zeil finanziert ihr eigenes Hallenbad, das der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, und über die Kreisumlage die kreiseigenen Hallenbäder in Ebern und Hofheim auch noch mit. Mühselige und zähe Verhandlungen über die finanzielle Beteiligung der Standortkommunen für die außerschulische Benutzung zogen sich über Jahre hinweg. Letztendlich ist es nur ein winzig kleiner Geldbetrag, den die Städte an den Landkreis abgeben müssen," so Harald Kuhn, der sich erleichtert zeigte, dass sich mit den neuen Regeln für das Hallenbad Ebern „endlich Gerechtigkeit einstellt."

Kritisch begleiten werden die Kreisgrünen die Entwicklung zu dem geplanten Gipsabbau in der Umgebung von Hofheim, der im Tagebau erfolgen soll und einen nicht unerheblichen Eingriff in die Landschaft mit sich bringen würde.

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