BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Asylpolitik auf den Prüfstand

Kreis-Grüne mahnen ein anderes Umgehen mit Flüchtlingen an

05.07.2013 Die Problematik in der aktuellen Asylpolitik des Freistaates sowie die Listenplanungen für die Kommunalwahlen standen im Mittelpunkt des „Grünen Stammtisches" in dieser Woche. Dabei hatten die Landkreis-Grünen den Würzburger Stadtrat und Landtagskandidaten Patrick Friedl zu Gast, der mit der derzeitigen Praxis im Asylrecht hart ins Gericht ging.

Die Asylpolitik in Bayern muss sich dringend ändern", so der 42-jährige Rechtswissenschaftler, auch, damit sich solche Geschehnisse wie jüngst in München oder vor wenigen Monaten in Würzburg nicht mehr wiederholen.

Die bayerischen Behörden hätten derzeit den gesetzlichen Auftrag, "die Rückkehrbereitschaft der asylsuchenden zu fördern", was nichts anderes bedeute, als den Auftrag ihnen den Aufenthalt in Bayern so unbequem wie möglich zu machen. Für Friedl ist hier dringend ein Umdenken bei der bayerischen Staatsregierung erforderlich. Aber auch die Gesellschaft sei weiter gefordert eine "echte Willkommenskultur" zu stärken. Friedl: "Es braucht das ehrenamtliche Engagement Vieler, um den zu uns flüchtenden Menschen echte Startchancen und ein Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass die Asylsuchenden einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten könnten, wenn sie denn nur dürften. „Doch die Abschottung in Gemeinschaftsunterkünften, die fehlende Berechtigung, an Sprachkursen teilzunehmen, um die deutsche Sprache zu erlernen, sowie das Arbeitsverbot stehen einer gelungenen Integration entgegen", mahnten Rita Stäblein (Eltmann) und Matthias Lewin (Knetzgau) vom Kreisvorstand an.
Die Asylverfahren dauern zu lange. Und solange ein Verfahren läuft, dürfen die Flüchtlinge kaum arbeiten und sich nur im jeweiligen Regierungsbezirk bewegen. Sie sind verdammt zum Nichtstun", kritisierte Friedl die derzeitige Praxis als „zutiefst inhuman".

"Dabei bräuchten wir dringend qualifizierte Arbeitskräfte, und es gibt genügend positive Beispiele von gelungener Integration", machte sich auch Katrin Müller vom Kreisvorstand für ein Umdenken stark. Die
> Bezirkstags-Kandidatin aus Rügheim kritisierte vor allem die „unmenschliche Trennung" von Asyl suchenden Familien: „Das ist beschämend und untragbar."
Dass sich in der Asylpolitik einiges ändern muss, sollte uns allein schon vor dem Hintergrund klar werden, dass wir uns mit dem fortschreitenden Klimawandel in den kommenden Jahren noch auf viel mehr Flüchtlinge
einstellen müssen, so Lewin. „Aber so, wie wir derzeit mit ihnen umgehen, belasten wir verstärkt unser soziales Netz, anstatt unsere Gesellschaft mit den vorhandenen Fähigkeiten der Flüchtlinge zu bereichern", ist auch für Matthias Lewin ein Richtungswechsel in der derzeitigen Praxis unabdingbar.

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>