„Trotz Brexit war der Zuspruch zur EU noch so hoch wie heute“

Grünen-Europaabgeordneter Bütikofer blickt optimistisch nach vorne

(Text: Manfred Wagner, Fotos: Matthias Lewin)

Ohne die Einbindung in die EU hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben, ist Reinhard Bütikofer überzeugt. Der 64-Jährige sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament. Bei der vieldiskutierten Frage: Quo vadis, also wohin steuert Europa, blickt er bei allen Problemen und Krisen zuversichtlich nach vorne: „Trotz Brexit und Schuldenkrise: Der Zuspruch für die Europäische Union als lernfähiges System war noch nie so hoch wie heute!“

Die Bundestagskandidatin Dr. Manuela Rottmann aus Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) begrüßte die Gäste in der alten Rathaushalle in Haßfurt. Der rote Faden bei der über einstündigen Rede des Co-Vorsitzenden der Europa-Grünen war ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa. Viele Menschen nehmen es heute als selbstverständlich, dass seit vielen Jahrzehnten Frieden herrscht in Mitteleuropa.

Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer stattete dem Haßbergkreis
einen Besuch ab. Dabei plädierte er leidenschaftlich
für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei ist diese Tatsache eigentlich eine historische Sensation, denn: „Seit dem Ende des Römischen Reiches“, spannt der Abgeordnete einen weiten Bogen, „gab es hierzulande keine vergleichbar lange Friedensperiode.“ Dabei dürfe es nicht zu einer übermäßigen Dominanz einzelner Länder kommen. Ziel sei, wie vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck formuliert, kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.

Natürlich verschließt der Pragmatiker nicht die Augen vor den Konflikten und Fehlentwicklungen. Insbesondere die aktuelle Situation in etlichen osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn bereitet ihm große Sorgen. Wenn es keine von der Regierung unabhängige Justiz mehr gebe, so der Europaabgeordnete, könne man kaum noch von einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat sprechen. Aber die Menschen, so seine Beobachtung, ließen sich davon nicht einschüchtern und seien alles andere als resigniert. Erfreut verweist er auf die regelmäßigen Sonntagsdemonstrationen für ein solidarisches und friedliches Europa und auf die Millionen von Studenten, die im Rahmen des Erasmus-Programms ein Studienjahr im Ausland verbringen.

Beim Blick über den europäischen Tellerrand hinaus zeige sich, dass die EU in einer globalisierten Welt immer wichtiger werde. Der Grünen-Politiker warnt vor nationalstaatlichen Abschottungsmaßnahmen à la Trump, die nur in eine Sackgasse führen könnten. Inzwischen, betont er, übersteige die wirtschaftliche Macht einzelner großer Konzerne die von zahlreichen Staaten. Nur mit einer EU als vereintem Wirtschaftsraum könne man mit Mächten wie China, Indien oder Amerika auf Augenhöhe verhandeln und sich weltweit für Klimaschutz, erneuerbare Energien und soziale Standards erfolgreich einsetzen.

Zum Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der EU unterstreicht Bütikofer, dass die „Europäische Union nicht für alles zuständig“ sei. Sie solle sich vielmehr um die Belange kümmern, die die einzelnen Länder nicht alleine stemmen könnten. Beispiele dafür seien etwa der Klimaschutz oder die innere und äußere Sicherheit. Ergänzend zur Währungsunion sei die Weiterentwicklung zu einer einheitlichen Wirtschaftspolitik notwendig: „Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der vom EU-Parlament kontrolliert wird.“

Reinhard Bütikofer: „Trotz Brexit war der Zuspruch
zur EU noch so hoch wie heute.“

Die Diskussion im Anschluss an die Ausführungen des prominenten Gastes verlief ohne große Streitpunkte in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre. Besorgniserregend ist für die Haßfurter Stadträtin Annette Marquardt der vielerorts aufkeimende Nationalismus und der Zeiler Stadtrat Harald Kuhn kritisiert, dass die Entscheidungen der EU oft zu stark an den wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet seien. In einem schönen Bild verglich Kreisrätin Rita Stäblein die EU mit einer großen Familie, wo zwar immer wieder gestritten werde, aber letztendlich fast immer sinnvolle Kompromisse gefunden würden.

Bei der Flüchtlingspolitik will sich Dr. Manuela Rottmann als Direktkandidatin für die anstehende Bundestagstagswahl für ein Einwanderungsgesetz einsetzen, das den hierzulande gut integrierten ausländischen Mitbürgern eine soziale und berufliche Perspektive bietet. Als Vorbild nennt sie das weit entfernte Kanada, das anhand von humanitären, sozialen und ökonomischen Kriterien große Flüchtlingskontingente aufgenommen habe. Die 45-Jährige steht auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste und beantwortete die Fragen unseres Reporters zu aktuellen kommunalpolitischen Themen im Haßbergkreis.

Als ehemalige Dezernentin war die studierte Juristin bei der Stadt Frankfurt am Main für Umwelt und Gesundheit zuständig. Von daher kennt sie die prekäre Situation, in der sich zahlreiche Krankenhäuser befinden. Sie kann angesichts des Millionendefizits zwar nachvollziehen, dass der hiesige Standort Hofheim und die Geburtshilfe in der Haßfurter Klinik geschlossen werden, ist aber überzeugt: „Dadurch kommt man nicht aus den roten Zahlen.“

Heftig kritisiert sie das bestehende Finanzierungssystem mit den sogenannten Fallpauschalen, das zu einem ungesteuerten Kapazitätsabbau führe. Sie hält dieses System für gescheitert und plädiert für einen radikalen Neuanfang. Es müsste auch auf dem Land sichergestellt sein, dass alle von einem Schlaganfall oder Herzinfarkt Betroffenen rechtzeitig stationär behandelt werden. Schließlich geht es in solchen Situationen um Leben und Tod.

Ziel sei eine funktionierende stationäre Grundversorgung durch eine regionale Krankenhausplanung. Auf den Haßbergkreis übertragen müsste man sich die Frage stellen, ob etwa die Kliniken in Schweinfurt und Bamberg überhaupt ausreichende Kapazitäten in ihren Geburtsabteilungen haben, um alle werdenden Mütter aus dem hiesigen Kreis aufzunehmen. Aus ihrem eigenen Landkreis Bad Kissingen, wo die letzte Geburtsklinik vor zwei Jahren geschlossen wurde, weiß sie Schlimmes zu berichten: Während früher die Geburt im Rettungswagen des Roten Kreuzes die absolute Ausnahme gewesen sei, komme dies nun etwa zehn Mal im Jahr vor.

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