Die Grüne Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann diskutierte in Zeil mit Bürgern

 Manuela Rottmann wollte etwas Positives aus dem Abend mit nach Berlin nehmen. Und eine Art „Gegenentwurf zur Politikverdrossenheit“ dürfte diesen Wunsch durchaus erfüllt haben, denn immerhin gut zwei Dutzend Neugierige diskutierten am Donnerstag mit der Grünen Bundestagsabgeordneten die Themen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Dabei ging es vor allem um die Bereiche Energie, Flüchtlinge und Rente.

Der von den Haßberg-Grünen organisierte „Kneipenabend“ unter dem Motto „auf ein Bier mit Manuela“ war dabei weniger ein Vortrag des Polit-Profis aus Hammelburg, vielmehr kamen hauptsächlich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, gaben an, warum wie sie bei der Wahl im vergangenen Herbst die Grünen gewählt hatten oder warum eben gerade nicht.

Vor allem soziale Themen vermisste Günther Jackl aus Steinbach bei der Öko-Partei. Im Umweltschutz stünde die Partei zwar sehr gut da, aber vor allem beim Thema Rente vermisste er – wie auch bei den meisten anderen etablierten Partien – Konzepte, die dafür sorgen könnten, dass junge Menschen optimistisch in die Zukunft schauen könnten. „Der Jugend wird nicht erzählt, dass sie in 30 Jahren nur noch eine Mini-Rente bekommt“, warf er der Politik im Allgemeinen vor, stattdessen würde eine private Vorsorge propagiert, die sich allerdings kaum jemand wirklich leisten könne. Manuela Rottmann verwies auf die grünen Positionen, das erarbeitete auf soliden finanziellen Füßen stehende „grüne Rentenkonzept“, das allerdings – und das gab sie offen zu – viel zu schwach kommuniziert worden war. Das aber sei eigentlich nötig gewesen, um die Grünen nicht mehr nur als reine Umweltschutz-Partei zu verstehen.

Bei den Jamaika-Verhandlungen seien im sozialen Bereich sogar einige gute Punkte vereinbart worden, nach dem Platzen der Gespräche sei nun aber in den Sondierungen für eine „GroKo“ davon aber nichts mehr zu finden, so Rottmann, die für dieses „große und überaus wichtige Thema“ eine eigene Veranstaltung im Kreis in Aussicht stellte.

Sie habe Angst vor der großen Zahl muslimischer, junger Männer – nicht unbedingt im Haßbergkreis, aber in den größeren Städten, begann eine Besucherin die Diskussion um den Standpunkt der Grünen in der Flüchtlingsdebatte. Ein Problem vor allem in den Städten seien die großen Gemeinschaftsunterkünfte, die jegliche Integration erschweren, hielten ihr die Grünen entgegen. Manuela Rottmann konnte die Ängste der Steigerwälderin zwar verstehen, hielt dem aber entgegen, dass Angst „nur durch Erfahrung“ überwunden werden könne. Dies sei zwar ein zeitraubender Prozess, aber durchaus zu bewältigen.

Die Angst vor Kriminalität sei zwar verständlich, werde in der Öffentlichkeit aber nur allzu gerne ausschließlich bestimmten Kulturkreisen zugeordnet. Aber auch unter den Deutschen hätten Rohheit und Aggressivität zum Beispiel gegen Rettungskräfte bei Unfällen – in den letzten Jahren immer mehr zugenommen.

Den teilweise stark traumatisierten Flüchtlingen zu helfen, sei absolut zu richtig, so die ehemalige Umweltdezernenten der Stadt Frankfurt, diese Hilfe müsse aber kontrolliert ablaufen. „Wir brauchen dauerhaft funktionierende Strukturen für die Zuwanderung“, hatte Rottmann eine klare Forderung an die Politik.

Um in der Flüchtlingspolitik nachhaltig voranzukommen, müssen zudem die Fluchtursachen bekämpft, den Menschen in ihren Herkunftsländern nicht ihre Lebensgrundlagen geraubt werden, wie das von den „reichen Nationen“ aber aus wirtschaftlichem Interesse seit Jahrzehnten praktiziert würde.

„In der Gesellschaft haben wir Grünen Rückenwind“

Das Thema Energie stand bei Rainer Baumgärtner ganz oben auf der Liste. Er sorge sich darum, dass die zuvor vereinbarten Klimaschutzziele sowohl von der Union als auch von der SPD „auf unbestimmte Zeit“ verschoben worden seien. „Wir haben dabei das Wissen und wir haben das Geld, um diese Ziele zu erreichen“, so der ödp-Kreisrat.

Sie sei schon in den Jamaika-Verhandlungen überrascht gewesen, dass die Union bei diesem Thema so vehement blockiert habe, meinte Rottmann, auch wenn sie wisse, dass die Erneuerbaren Energien kein „Herzensthema der Union“ seien. Überhaupt sei bei den anderen Partien in diesem Bereich sehr wenig Bewegung zu beobachten, seitdem mit Hermann Scheer (SPD) und Josef Göppel (CSU) die früheren „Partner“ nicht mehr zur Verfügung stünden. Dennoch: „In der Gesellschaft, in der Industrie, in der Landwirtschaft haben wir Grünen beim Energiethema großen Rückenwind.“ In der Politik hingegen fehle aber offensichtlich der Mut zur Umsetzung der Energiewende.

Die Bürgerinnen und Bürger selbst könnten allerdings ein Umdenken in der Politik herbeiführen. Rottmann machte den Befürwortern der Energiewende aber Mut. Wenn an der Basis genügend Druck aufgebaut werde, könnten weder die von kurzfristigen Zielen getriebene Politik, noch Konzerne oder Gewerkschaften auf lange Sicht dagegenhalten. „Wieviel Druck kann die Politik denn widerstehen? forderte die Grüne Bundestagsabgeordnete dazu auf, nicht nachzulassen. „Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungen auch herbeiführen.“

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