10.01.2013

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen.

Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Zur Erinnerung: das alte Stromeinspeisegesetz hatte keinerlei Investitionen in der Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Binnenlandwindkraft ausgelöst. Erst das EEG schaffte es diese Dynamiken anzustoßen. damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält.

Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe „aufmerksam beobachten". Damit bleibt sie sogar  hinter der Ankündigung des Umweltministers diese überprüfen zu wollen. Um ihr Klientel zu bedienen, will die CSU darüber hinaus die bereits bestehenden Entschädigungen beim Netzausbau für Landwirte noch erhöhen. Gleichzeit spricht sie aber davon die finanzielle „Belastung für die Verbraucher" so gering wie möglich zu halten. Kreativ wird die Union allerdings beim Finden für einen neuen Begriff für das Wort „Bremsen". Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nun nämlich „gesteuert" werden. Gefährlich ist insbesondere die CSU-Idee, ein Zertifikatesystem für alle Investoren von Wind und Solaranlagen einführen zu wollen um damit unter anderem Gaskraftwerke zu finanzieren. Erneuerbaren Energien sollen also die Systemkosten des Strommarktumbaus alleine tragen und Investoren gezwungen werden in fossile Kraftwerke  zu investieren. Investitionen in Erneuerbare Energien werden dadurch deutlich schwerer, da die Kosten dafür damit steigen dürften. Der Vorschlag bedeutet damit nichts anderes, als das wichtigste Klimaschutzinstrument, die Erneuerbaren Energien, zu benutzen, um Klimakiller zu finanzieren.

Wie eine ökonomisch und ökologisch ausgeglichene Energiepolitik geht, zeigt die Grüne Bundestagsfraktion mit dem Energie-Beschluss auf ihrer Klausur in Weimar. Wir haben klar das Ziel bekräftigt bis 2030 eine Vollversorgung der Stromnachfrage mit 100 Prozent und im Wärmesektor dies bis 2040 zu schaffen. Wir stehen dafür das EEG in drei Stufen weiterzuentwickeln und eben nicht zurück zu entwickeln. Als erstes wollen wir das EEG von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair verteilen. Dazu sollen die unter Schwarz-Gelb ausgeuferte Besondere Ausgleichsregelung auf die Branchen zurückgefahren werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Anschließend sollen die Stellschrauben am EEG neu justiert werden, um den Ausbau Erneuerbarer Energien kosteneffizient voranzubringen. Dabei wollen wir Überförderungen abbauen und die Förderung von Windenergieanlagen im Binnenland verbessern, damit Anlagen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Schließlich wollen wir den Strommarkt so verändern, dass immer mehr Erneuerbare Energien darin auch ohne Förderung ihren Platz finden. Anders als die CSU oder andere Parteien sind wir der Überzeugung, dass sich der Strommarkt den Erneuerbaren Energien anpassen muss und nicht die Erneuerbaren Energien dem Strommarkt. Dazu müssen kurzfristig die Bedingungen für die Direktvermarktung von Wind- und Sonnenstrom verbessert werden. Auf mittlere Sicht brauchen wir aber auch ein neues Strommarktdesign.

Hier geht es zum CSU-Positionspapier: www.hans-josef-fell.de/content/index.php

Hier geht es zum Grünen Positionspapier: www.hans-josef-fell.de/content/index.php