Mit großer Verwunderung entnahmen die Grünen im Landkreis Haßberge der Presse, dass MdL Steffen Vogel  sich nun plötzlich für die „bessere Förderung des Frauenhauses“ einsetzen will, was eindeutig zu begrüßen ist!

Aber - so plötzlich und unerwartet, wie die finanzielle Not-Situation des Frauenhauses dargestellt wird, ist dies leider nicht. Seit Jahren wurden in den verschiedenen Kreistagsgremien heftige Diskussionen um die Förderung für das permanent unterfinanzierte Frauenhaus geführt.

Seitens des Freistaates wurde 2009 die Förderung um 13 Prozent erhöht – mit der „Bitte“ der damaligen Sozialministerin Haderthauer, dass die Kommunen den Zuschuss ungekürzt an das Frauenhaus weiterleiten mögen. Diese Bitte der Ministerin wurde von allen fünf Finanzierungskommunen, allesamt CSU-regiert, leider ignoriert. Die Trägerkommunen vor Ort kürzten Cent-genau ihre Zuschüsse, in der Höhe, wie Geld aus dem bayrischen Sozialministerium Richtung Frauenhaus floss.

Im Oktober 2010 wurde im damaligen Sozialhilfeausschuss hitzig diskutiert und die Weiterreichung des bayrischen Staatszuschuss mit der Stimmenmehrheit der CSU und Jungen Liste denkbar knapp mit 7:6 abgelehnt. Damals entbrannte der Streit wegen gerade mal 384 Euro für den Landkreis Haßberge. MdL Vogel war im damaligen Sozialhilfeausschuss lange Zeit als Mitglied vertreten und hat alle Diskussionen direkt mitbekommen. Auch an der besagten Abstimmung hat er teilgenommen und gegen die Weiterreichung dieser 384 Euro gestimmt.

Grüne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus den Landkreisen Haßberge, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und der Stadt Schweinfurt haben mit den jeweiligen Landräten und dem Schweinfurter Oberbürgermeister in vielen Gesprächen versucht ein Umdenken herbei zu führen. Dies ist leider nicht gelungen. So wurde die damalige Sozialministerin von uns angeschrieben. Wir schilderten die Situation vor Ort und baten um Lösungsideen, wie diese Erhöhung des Zuschuss ungekürzt auch an das Frauenhaus in unserer Region gelangen kann. Nach Wochen kam ein Standardbrief, allerdings ohne jegliche inhaltliche Aussage der Ministerin.

Immer wieder brachten wir Grünen die Forderung nach der ungekürzten Weitergabe an diese wichtige Einrichtung Frauenhaus zur Sprache. Selbst bei der Fernsehsendung „ Jetzt red i“  in der Stadthalle Haßfurt im April 2013  appellierte die grüne Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein (Eltmann) an die anwesenden politisch Verantwortlichen - auch aus den Nachbarlandkreisen – sich vor Ort und in ganz Bayern dafür einzusetzen.

Es ist ein typisches Gebaren in Bayern, dass grüne Anträge abgelehnt werden, um dann von der CSU gestellt und anschließend durch gewunken  zu werden. Auch im Landkreis Haßberge hatten wir solche Situationen, wie der grüne Antrag zum Ausbau des Radwegenetzes. Dieser Antrag wurde abgelehnt, um dann später auf Antrag der CSU mit 100.000 Euro jährlich umgesetzt zu werden.

Jede Förderung des Frauenhauses ist wichtig und richtig! Aber jahrelang aktiv Blockadehaltung zu betreiben und sich dann hinzustellen, den Eindruck  zu erwecken, dass man von all den Finanzierungssystemen nichts gewusst hat ist unfair, unehrlich und unwürdig.

Frauen und Kindern, die das Frauenhaus in Anspruch nehmen müssen, sowie der Leitung dieser Einrichtung wäre viel Zeit, Arbeitskraft und Nerven erspart worden, wenn  die Einsicht der Unterfinanzierung dem CSU- Politiker Steffen Vogel schon vor Jahren gekommen wäre.

zurück