„Seit Einführung des sogenannten 10-H-Gesetzes in Bayern ist die Entwicklung der Windkraftnutzung in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen“, so die Kläger gegen die 10-H-Regelung Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. 10-H bedeutet, dass eine Windenergieanlage nur noch dann errichtet werden darf, wenn sie mindestens das Zehnfache ihrer Gesamthöhe zur Wohnbebauung einhält.

Im Zeitraum von April bis Ende September 2015 sind gerade einmal zehn (!) Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen überhaupt gestellt worden. Im Jahr 2014 waren es noch über dreihundert solcher Anträge. Damit gehe die Rechnung der Bayerischen Staatsregierung auf, so Fell: „Die 10-H-Regelung führt dazu, dass in Bayern der weitere Ausbau der Windenergienutzung mittelfristig gegen Null zurückgefahren wird. Friedl: „Zum Glück steht diese höchst umstrittene 10-H-Regelung auf unsere Klage hin nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf dem Prüfstand. Verhandelt wird die Popularklage von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl am kommenden Dienstag. Fell und Friedl werden von Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg vor dem Verfassungsgericht vertreten werden. [Außer den Popularklägern Fell und Friedl haben später auch die Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler und SPD noch klage eingereicht, die mit verhandelt werden).

10-H-Regelung verfassungswidrig

„Inhaltlich meinen wir, dass die 10-H-Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen mehrere bayerische Grundrechte verstößt und insbesondere auch mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist“, meint Rechtsanwalt Dr. Loibl. Der Bayerische Gesetzgeber hätte zwar durchaus größere Abstände zu Wohngebieten als bisher festlegen dürfen, allerdings nur insoweit, als trotzdem noch ausreichend Flächen für eine substantielle Windkraftnutzung übrig geblieben wären, so Dr. Loibl. „Durch die Festlegung von 10 H als Mindestabstand bleibt faktisch aber kaum noch Fläche für die Windenergie übrig“, so Kläger Patrick Friedl. „Wir meinen, dass diese bayerische Sonderregelung unwirksam sein muss, es kann und darf nicht sein, dass sich ein Bundesland komplett aus der Energiewende verabschiedet und damit die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Ziele hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende letztlich völlig ignoriert“, erläutert der Kläger Hans-Josef Fell.

Am Dienstag, 12. April, um 10.30 Uhr verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Justizpalast in der Prielmayerstraße 7 in München. Mit seiner Entscheidung wird das Gericht über die Zukunft des Ausbaus der Windkraft  und damit über die Energiewende entscheiden.

„Wir laden Sie ein, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen. Direkt nach der Verhandlung stehen Kläger und Rechtsanwalt für Presseinterviews zur Verfügung“, so Rechtsanwalt Dr. Loibl.

10H-Gesetz und Klage

Im November 2014 verabschiedete der bayerische Landtag (mit Mehrheitsentscheidung der CSU-Landtagsfraktion) das 10H-Gesetz, das faktisch die Errichtung von Windkraftanlagen im Umkreis von etwa zwei Kilometern um Wohnbebauung ausschließt. Damit bleiben aktuell nur noch winzige Flächen in Bayern für neue Windkraftanlagen übrig. Gegen dieses Gesetz haben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl (unterstützt vom Verein Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V.) am 21. November 2014 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben.

Die Kläger Fell und Friedl

Hans-Josef Fell wirkte von 1998 bis 2013 als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag u.a. als deren Energiepolitischer Sprecher. In dieser Zeit brachte er das Erneuerbare Energien Gesetz mit auf den Weg. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ist er Präsident der Energy Watch Group und Botschafter für 100 Prozent Erneuerbare Energien.

Patrick Friedl ist seit 2008 Stadtrat in Würzburg und derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Würzburg der sich seit Jahren intensiv mit der Planung und Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft befasst.

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