Die Grünen MdL Simone Tolle und Dr. Christian Magerl haben am Mittwoch, 7. März 2012, eine schriftliche Anfrage zum Fall "Locker" an das bayerische Innenministerium gestellt. Allerdings wird es etwa vier Wochen dauern, bis die Staatsregierung sich zu einer Antwort durchringt.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Magerl und Simone Tolle

Umweltgefährdung durch Elektroschrottrecycling

Durch die Fa. L. in Wonfurt, Lkr. Haßberge die Elektroschrott recycelt, ist es zu massivem Austrag von gesundheitsgefährdenden, stark mit Schwermetallen belasteten Staubemissionen gekommen. Es ist auch zu vermuten, dass Belastungen im Regelbetrieb auftreten.

Wir fragen die Staatsregierung:

1. Welche Auflagen bezüglich der Staubemissionen sind in den Genehmigungsbescheiden der Fa. L. festgelegt?
2. a) Welche Auflagen und Fristen hat das Landratsamt für eine Kompletteinhausung der   Anlagen festgelegt?

  b) Wann wurde die geforderte Kompletteinhausung durch die Fa. L. umgesetzt?

  c) Wurde vom Landratsamt geprüft, ob die ungenehmigte Lagerung und Behandlung der Schredderleichtfraktion inzwischen abgestellt wurde, wenn ja, wann?

1. a) Welche weiteren Sofortmaßnahmen zur Verminderung der Staubemissionen und zur brandschutztechnischen Verbesserung wurden wann durch die Fa. L. umgesetzt?

b) Hält die Staatsregierung die Befeuchtung staubenden Materials mit einer Schneekanone für eine dem Stand der Technik und der hier auftretenden Problematik für angemessen und dauerhaft ausreichend?

1. Welche Erkenntnisse und Untersuchungsergebnisse führen zur Erkenntnis des Landratsamtes, dass Bodenverunreinigungen in Theres und Wülflingen ausgeschlossen werden können?
2. a) Hält die Staatsregierung das Ableiten des mit Schwermetallen und persistenten organischen Verbindungen belasteten Oberflächenwassers der Fa. L. direkt in den Main als mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar?

  b) Wie beurteilt die Staatsregierung die Tatsache, dass die belasteten Abwässer ohne Vorklärung direkt in die örtliche Kläranlage eingeleitet werden?

1. a) Wie erklärt die Staatsregierung die von der Fa. Müller BBM vom 11.1. – 2.12.12 gemessenen Feinstaubwerte, die durchweg im Bereich der Werte der stark mit Straßenverkehr belasteten Meßstellen in Bamberg und Schweinfurt lagen?

b) Welche Feinstaubwerte wurden an den Überschreitungstagen an ländlichen Luftmeßstationen in Bayern gemessen?

c) Entsprach die Auslastung der Fa. L. während der Feinstaubmeßperiode der durchschnittlichen Auslastung des letzten Jahres (bitte anhand der verarbeiteten Mengen belegen)?

      7.   a) Wurde von der Genehmigungsbehörde erfasst oder geprüftjemals genau erfasst, welche
            Emissionen (feste und gasförmige) bei der Verarbeitung der verschiedenen Materialien bei
           der Fa. L. entstehen, um daraus entsprechende Anforderungen an den Produktionsablauf,
          die Filtertechnik, den Transport und den Gesundheitsschutz der Belegschaft zu stellen,
          wenn ja, wann, von wem und mit welchen Ergebnissen?

           b) Hält die Staatsregierung die bisher angewandten Untersuchungsmethoden (LfU,
           DEKRA) für geeignet und ausreichend, um die realen Belastungen durch die Fa. L. zu er-
           mitteln?

           c) Wie wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter dieses Betriebs durch die schwermetall-
           haltigen Stäube nicht gesundheitlich geschädigt werden?

      8. a) Wer haftet, falls die Fa. L. insolvent werden sollte, für Umweltschäden, die durch den
         genehmigten Fein-Staubaustrag von 10mg/m3 Abluft entstehen, wenn dieser Fein-
         Staubaustrag genauso belastet ist wie der gefundene Grob-Staubaustrag?

         b) Wer haftet in diesem Fall für eine ordnungsgemäße Entsorgung der möglicherweise ver-
         seuchten Anlagen und des Geländes?

Um Aufnahme der Anfrage und Antwort in die Landtagsdrucksache wird gebeten.

München, den 07.03.2012

Dr. Christian Magerl                                                                                                                                                                                Simone Tolle