BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Auf ihrer Vorstandssitzung in Sailershausen besprach die Kreisvorstandschaft von Bündnis 90/Die Grünen die aktuellen Sparbeschlüsse der bayerischen Staatsregierung.

Heftigste Kritik wurde an der Verwaltungsstrukturreform der Staatsregierung geübt. Für den Landkreis Haßberge würde dies die Auflösung der Außenstelle Ebern, des Amtsgerichts Haßfurt und der Außenstellen Ebern und Hofheim des Finanzamtes Zeil bedeuten.
Ebenso sollen die Forstämter Ebern und Eltmann sowie das Amt für Landwirtschaft in Hofheim aufgelöst werden.
Aus Sicht der Grünen ist der Hintergrund des Ganzen das Ziel von Ministerpräsidenten Stoiber einen ausgeglichenen Haushalt Bayerns 2006 vorzuweisen, um ein zweites Mal als Kanzlerkandidat der Union antreten zu können. Für dieses Ziel muss der ländliche Raum bluten, stellte Christine Hildebrandt (Sailershausen) fest.
Überraschend, wie es von den CSU-Verantwortlichen des Landkreises dargestellt wird, ist diese Verwaltungsreform jedoch nicht. Bereits im Kabinettsbeschluß vom 16.12.2003 ist u. a. die Zusammenlegung und damit die Auflösung der Außenstellen von Behörden und Gerichten beschlossen worden.
Haben der Landrat Handwerker und der CSU-Kreisvorsitzende Kerker diese Ankündigung nicht geglaubt oder hat man den Kopf nur in den Sand gesteckt und gehofft, dass der Kelch der Reformen am Landkreis Haßberge vorbeigeht fragte Peter Stäblein (Eltmann).
„Die Entrüstung der CSU-Verantwortlichen im Landkreis ist nur gespielt und ein schlechtes „Schmierentheater“ so Peter Stäblein.
Auch die Rücktrittsdrohungen von Parteiämter machen es nicht glaubwürdiger, dass die Verantwortlichen von den Reformplänen nichts gewusst haben.

Die Ausführungen der Kreis-CSU, dass eine Auflösung der Behördenaußenstellen und damit verbunden mit teuren Anbauten bzw. Anmietung von Diensträumen an der Hauptstelle wirtschaftlich nicht sinnvoll ist können die Grünen nur zustimmen.
„Aber wollten nicht dieselben Verantwortlichen vor einem Jahr  mit denselben unsinnigen Sparvorschlägen eine Strukturreform der Haßbergkliniken erreichen? Das Haus Hofheim sollte geschlossen werden und mit Millionen Euro sollte dafür das Haus Haßfurt erweitert werden“, so Kreisrätin Rita Stäblein (Eltmann).

Über das Verhalten der CSU-landtagsabgeordneten können sich die Grünen nur wundern. Der Stimmkreisabgeordnete Sebastian von Rotenhan, Befürworter der Forstreform, tut so, als hätte er von den anderen Reformplänen nichts gewusst. Er hebt aber schön brav bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz die Hand.  Stolz verkündet die CSU auf ihrer Homepage, dass die Sparbeschlüsse der Staatsregierung „ohne Gegenstimmen und Enthaltungen“ von den Landtagsabgeordneten abgesegnet wurden.
Die CSU-Landtagsabgeordneten der ebenfalls durch die Verwaltungsreform betroffenen Städte und Landkreise verhalten sich ähnlich wie unser „Baron von Rentweinsdorf“. Es fehlt ihnen die Zivilcourage auch einmal gegen die Staatsregierung zu stimmen und somit die Interessen des Heimatwahlkreises zu vertreten!

Die Grünen im Landkreis setzen sich für eine dezentralen Verwaltungsstruktur der Behörden und damit für Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit ein. Im Interesse der BürgerInnen und der Beschäftigten sollten die bestehenden Behördenstrukturen erhalten bleiben. Neben den Kunden der Behörden sind insbesondere die Beschäftigten der betroffenen Ämter die Leidtragenden der Sparbeschlüsse der Staatsregierung.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Vorstandssitzung war der Beschluß der CSU-Landtagsfraktion vom 28.09.04, die Lernmittelfreiheit einzuschränken bzw. abzuschaffen. Auch diese Entscheidung wurde mit“großer Mehrheit“ der CSU-Abgeordneten beschlossen. Wie „durchdacht“ die Sparbeschlüsse der Staatsregierung sind wird deutlich, wenn innerhalb von 24 Stunden die beschlossene Regelung wieder zurückgenommen wird und durch ein noch weniger durchdachtes  „Büchergeld“ ersetzt wird, bei dem die sozial Schwachen überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Die Kreisvorstandschaft der Bündnisgrünen fordert die Beibehaltung der Lernmittelfreiheit!
Wer vor allem Familien zusätzliche Belastungen zumutet und an der Bildung spart, hat nicht die Zukunft der Kinder im Visier, sondern seine eigenen Karriereträume von einer Kanzlerschaft. Alle Treueschwüre, an der Bildung werde nicht gespart, sind als Meineid enttarnt. Die ohnehin schon große Kluft zwischen Arm und Reich in der Bildung wird weiter vertieft. Stoiber stellt sich ein bildungspolitisches Armutszeugnis aus. Eine Politik nach dem Motto „Wir zocken die Familien ab und sanieren uns auf ihre Kosten“ muß verurteilt werden so Klaus Gick (Sailershausen).