BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Belastungen von Familien mit Kindern

Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Belastungen von Familien  mit Kindern

 

Bericht vom 19.02.2005
München beschließt, Andere müssen  zahlen

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung trafen sich die Bündnisgrünen der Haßberge in Goßmannsdorf

Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein (Eltmann) verurteilte auf das Schärfste die Art und Weise der öffentlichen Jobsuche für die auf Grund der Forst- reform „überzähligen“ Förster. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, so unser deutsches Grundgesetz! Über dieses Grundrecht setzt sich die bayrische Staatsregierung ohne Skrupel hinweg!“
Kreisrat Hans Dünninger aus Goßmannsdorf stimmmte zu und ergänzte „so einen menschenun- würdigen Umgang haben die, durch die Forstreform frei werdenden 323 Förster und Verwaltungsfach- leute absolut nicht verdient.“ Verwundert zeigten sich die Grünen Mandatsträger darüber, dass ausgerechnet eine bayrische Staatsregierung, besonders hier der Landwirtsschaftsminister so sorglos  mit dem Respekt vor der Person umgeht.
Rainer Marquardt, Kreisrat aus Haßfurt, sieht die Verlagerung der finanziellen Belastungen  in die Kommunen, denn „...nur während der Einarbeit- ungszeit wird die Besoldung der Fachkräfte vom Land übernommen, dann dürfen der Kreis und die Kommunen dies tun und all das bei einer  angespannten Haushaltslage.“

Paralelen sehen die Grünen auch hier zu den Schnellschüssen von R 6 und  G8- Reformen. Die angeblichen kostenneutralen Veränderungen haben Landkreis,Städte und Gemeinden nur fnanzielle Belastungen eingebracht. „Es wird in München beschlossen und zahlen dürfen dann die Anderen. Es ist deutlich zu sehen, dass durch eine Verlagerung der finanziellen Belastungen in die Kommunen die bayrische Staatsregierung sich profiliert. Ein ehrgeiziges Ziel des Landesvaters ist es,  als erstes Parlament ohne Neuverschuldung dazustehen. Die Kommunen können dann schauen, wie sie mit den oft verschleierten und versteckten Zusatzkosten fertig werden. Auf finanziellen Ausgleich brauchen sie absolut nicht zu hoffen“ so Rita Stäblein.

Ein weiteres Thema schnitt Hans Dünninger an. „Die finanziellen Belastungen der Familien mit Kindern nimmt stetig zu! Den Gipfelpunkt setzt jetzt Bayern  durch die Einführung des sogenannten „Bücher-Geldes“ und der „Studiengebühr“, so der Vater von schulpflichtigen Kindern. Unverständis zeigte Rita Stäblein, dass ein Gesetz erlassen wird, ohne genaue Durchführungsbestimmungen zu deklarieren. Von Lehrer Rainer Marquardt wollte sie wissen „ wer nimmt eigentlich das Geld ein und sind Härtefallregelungen bekannt? Konkret gefragt:
wer prüft eigentlich die Bedürftigkeit der Eltern, wird der Beitrag eventuell ermäßigt oder entfällt er komplett?“ Aus Sicht der Bündnisgrünen zeigt dies wiederum, dass in Bayern Gesetze durchgepeitscht werden, um in der Öffentlichkeit gut da zustehen. Nur wer direkt von den Entscheidungen betroffen ist bekommt die ungelösten Probleme „haut-nah“ mit. Der Gesetzgeber hat keine schlüssige und praxis- orientierte Richtlinie verabschiedet. Alles ist nur kurzfristig, unklar definiert, geht zu Lasten der Fami- lien und bildet eine neue Variante des Bürokratis- mus. Diesen wollte man doch eigentlich bekämpfen und rigoros abbauen!

Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein begrüßt die zahlreichen Initiativen, die zur Zeit im Landkreis Haßberge „Solar-Parks“ entstehen lassen. Dieses Ur-Grüne-Dauerthema „Energie“ hat schon einiges Umdenken quer durch die Parteien bewirkt. „Weg vom Öl - bedeutet konkret z. B. Rohstoffplünderun- gen unserer Erde verringern, Preisdiktat-Unabhän- gigkeit und saubere Energie!“ so die einhellige Meinung. In unserem Landkreis ist auf manchem Schuldach schon eine Photovoltaik-Anlage zu bewundern. „Dies wäre auch auf anderen öffentlichen Gebäuden wünschenswert und warum ist man im Landkreis Haßberge so zögerlich in der Genehmigung von Windkraftanlagen?“ so Kreisrat Dünninger. Einig waren sich die grünen Mandats- träger, dass die richtige Richtung in der Energie- politik eingeschlagen ist und mutiger  verfolgt werden sollte, mit Rücksicht auf kommende Generationen.