Haushalt 2006

Eine Vielzahl von Veränderungen im Sozialhilfe- bereich spielen bei den derzeitigen Haushaltsbe- ratungen  in großem Umfang hinein. Bei einem Treffen in Goßmannsdorf besprachen die Kreistags-Grünen, unter Leitung der Fraktionsvor- sitzenden Rita Stäblein (Eltmann),  auch diesen wichtigen Themenbereich.

Die Verlegung der Wohngeldstelle in das Sozialamt wurde ausdrücklich begrüßt.

„Zwei nebeneinander arbeitende Verwaltungsstel- len wurden hier sinnvoll verschmolzen, was sich für den Antragsteller  auszahlen kann!“ kommentiert Rainer Marquardt, Kreisrat aus Haßfurt.

Wurde ein Antrag für Wohngeld an der Wohngeld- stelle abgegeben, so durfte kein Antrag auf Transferleistung (hierunter fallen  Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt...) abgegeben werden und umgekehrt. Für die Antragsteller war es nur schwer möglich abzuschätzen, an welcher Verwaltungsstelle er die höhere, ihm zustehende Unterstützung bekommt.

Durch die Optimierung kann jetzt die Verwaltung abwägen, aus welcher Kostenstelle die beantragende Person höhere Unterstützung bekommt. „Endlich mal eine Reform, die sich in barer Münze für Betroffene positiv bemerkbar macht,“ so Kreisrat Hans Dünninger aus Goßmannsdorf.

Heftigste Kritik übten die Kreistags-Grünen an dem Bezirk Unterfranken!

Als erstes werden Pflichtaufgaben des Bezirkes an den Landkreis übertragen und die finanziellen Mittel für Sach- und Personalkosten zur Verfügung gestellt. Nach geraumer Zeit zieht sich dann der Bezirk von seinen Pflichtaufgaben diskret zurück.

Jüngstes Beispiel ist hier die Verlagerung der Zuständigkeit für Aussiedler und Ausländer auf den Landkreis.

„Hier werden gezielt und bewusst Kosten von oben nach unten weitergereicht, nur um den Bezirkshaushalt auf Kosten des Landkreises zu sanieren!“ so die Haßberg-Grünen

Für den Landkreis Haßberge entstehen durch diese Verlagerungen Mehrkosten im Haushalt von ca. 1%, ohne die anderen Kostensteigerungen zu berücksichtigen.

Diese Mehrbelastungen des Landkreises muss sich dieser von den Gemeinden wieder holen, um dies alles finanzieren zu können.

„Es gilt auch hier im Verhältnis zwischen Bezirk und Landkreis bzw. den Kommunen das Konnexitäts- prinzip anzuwenden! „ so die Forderung  der  Vorsitzenden  Rita Stäblein.

Man darf gespannt sein auf das Ergebnis der Zuständigkeitsdiskussion im Bereich der stationären Pflege und Eingliederungshilfe. Bisher ist bei stationärer Pflege z.B. im Kinder- oder Altenheim der Bezirk finanziell zuständig, für ambulante Betreuung der Landkreis.

Nachdem der Grundsatz ( teils berechtigt) ambulant vor stationär ausgegeben wurde, kommt hier auch immer der Gedanke der „Kostenverschiebung“ auf.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht nachvoll- ziehbar, dass die Aufsplitterung von Kompetenzen von den sieben Bezirken auf 96 Landkreise und Städte besser sein soll.

Bei den Kostenträgern ist doch ein Bezirk bei den Entgeltverhandlungen in einer „gewichtigeren“ Verhandlungsposition mit mehreren Einrichtungen, als ein Landkreis.

Für den Landkreis Haßberge würde schon die Verlagerung der Aufgabe eine Personalmehrung und dadurch resultierende höhere Personalkosten verursachen.

Für juristische Auseinandersetzungen müsste vor Ort hoch geschultes Personal vorgehalten werden. Der Bezirk hat gerade bei der Hilfe zur Pflege eine effiziente Arbeitsweise bewiesen und stellt dies nun selbst in Frage, was für die Bündnisgrünen nicht nachvollziehbar ist.

Es beschleicht einen das Gefühl, dass durch den Reformeifer aus München die Verwaltungs- strukturen des Bezirkes zu Lasten des Landkreises und der Gemeinden verschlankt werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haßberge fordern den Bezirk auf, nicht nur die Aufgaben und Kosten zu verlagern, sondern die Einsparungen an den Landkreis kostengerecht weiter zu geben!