BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Haushaltsrede 2006
von Kreisrätin Rita Stäblein im April 2006

Sehr geehrter Herr Landrat Handwerker,
geschätzte Kreistagskolleginnen und Kollegen, werte Vertreter der Presse.

Jüngst war die Aufregung sehr groß, dass das Betreuungsgebäude am Schulzentrum immer teurer wird.
Warum?
Ein Grund liegt daran, dass nun die ( wie wir Grüne meinen) gute Idee aufgekommen ist, das neue Gebäude mit modernsten Varianten  der Gebäudeleittechnik  auszustatten. Die höheren Investitionskosten relativieren sich, da durch die zentrale Steuerung von Heizung und elektrischen Verbrauchern  die Betriebskosten langfristig gesenkt werden können.
Bei künftigen Ausschreibungen vom Landkreis oder dessen Tochterunternehmen fordern wir Grüne den Landrat und die Verwaltung auf, hohe Energie- effizienz vorzusehen, damit später keine Nachbesserungen notwendig sind.
Die Beschreibung der Bauleistung muss so anspruchsvoll formuliert sein, dass man ruhig das günstigste Angebot annehmen  kann und trotzdem beim Unterhalt des Objektes die Energie- und Stromkosten weniger zu Buche schlagen.
Bei der Durchsicht des Haushaltes stechen die davon galoppierenden Heizkosten ins Auge.

Willkürlich  aus dem Haushalt herausgegriffen,  z. B  das Landratsamt Herrenhof , welches  im Jahre 2004 mit den Heizkosten bei 23 054 € lag  und in diesem Jahr sind schon 39 000 € veranschlagt.  Ein  weiteres  Beispiel das Gymnasium in Ebern: 2004 lagen dort die Heizkosten bei 35 055 € und heuer sind 60 000 € veranschlagt.
Wir Bündnis Grünen gönnen jedem seine warme Stube, aber hier besteht dringender Handlungs- bedarf in mehrere Richtungen!
Zwingend notwendig ist eine Überprüfung aller kreiseigenen Gebäude auf Energieeinspar- potenziale  und daraus müssen sich Maßnahmen ableiten.
Die Energieeffizienz der Heizanlage muss die Grundlage der Prüfung sein. Daran schließen sich Minimierung von Wärmeverlusten durch optimale Dämmung an, Wärmeschutzverglasung und Lüftungsanlagen zur Wärmerückgewinnung sind weitere Handlungsfelder.
Als wichtigen Schritt in diese Richtung sehen wir auch den Einbau  von Photovoltaikanlagen und Warmwassersolaranlagen an.
Im Haushalt 2006 ist zu lesen, dass z.B. die Photovoltaikanlage auf der Berufsschule in Haßfurt im Jahr 2004   512,78 € Einnahmen erzielte. Ab 2004 flossen von der neuen Anlage 2 800 € in den Kreishaushalt  ein. Dieses Beispiel sollte uns zu weiteren Projekten ermuntern!
Die Heiz- und Stromkosten der kreiseigenen Hallenbäder in Hofheim und Ebern schnellen ebenfalls nach oben.
Hier regen wir Grüne an, eine Machbarkeitsprüfung für Solaranlagen vorzunehmen. Warmwasser aus Solaranlagen wird schon in vielen privaten Haushalten genutzt. Die Technik der Solaranlagen wurde in den letzten Jahren sehr verfeinert, so dass eine bessere Ausnutzung des Lichtes zur Wassererwärmung erzielt werden konnte und so z.B. Solarthermiemodule durch Weiterentwicklung entstanden.
Durch den verstärkten Einsatz von Solar- und Photovoltaikanlagen unterstützen wir die heimat- liche Wirtschaft, da im Landkreis Haßberge produziert wird und die Installation und Wartung wiederum von örtlichen Firmen durchgeführt wird.
Dadurch wird es möglich gemacht, hiesige Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen; wir halten Familien in der Region, steuern der Abwanderung entgegen und daraus resultierenden  sinkender Einwohnerzahlen.
Wenn Menschen in „Lohn und Brot“ stehen erscheinen sie z..B. auch  nicht im Jugendhilfe- oder Sozialhilfehaushalt.
Hier kann der Landkreis zeigen, wie ernst er es mit der Unterstützung der heimischen Wirtschaft meint.

Am 26. April ist der traurige 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Auch heute noch sind bei uns z.B. die Wildschweine und Waldpilze mit radioaktivem Caesium belastet.
Tschernobyl, von der Distanz ganz weit weg in der Ukraine und nach  einem so langen  Zeitraum von 20 Jahren und trotzdem sind auch bei uns im Landkreis Haßberge Störungen in der Natur festzustellen.
Dies alles sollte uns Anlass sein, unsere Bemühun- gen in die verstärkte Verwendung regenerativer Energien zu setzen und eventuell durch Anschub- finanzierung die Attraktivität noch mehr zu erhöhen.
In den letzten Jahren haben sich hier viele Möglich- keiten aufgetan. Neben den schon erwähnten und bekanntesten, den  Solar- und Photovoltaikanlagen  oder Blockheizkraftwerken ist zu diskutieren über: Biogas, Energiegetreide, Hackschnitzel, Pellets, und so weiter.
Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass der Landwirt seine Existenz  nachhaltig sichern kann, durch den Einstieg in die Energiewirtschaft in Kombination mit der Landwirtschaft. Diese Entwicklung sollte auch im Landkreis Haßberge vorangetrieben werden.

Die Profitgier des jüngst gegründeten bayerischen Staatsforstunternehmens treibt seltsame Blüten. Die Diskussion um die „Waldgebühr“, die Kreistagskollege Winkler aus Zeil „Gott-sei-Dank“ hartnäckig geführt hat macht dies deutlich. Dabei hat dieses Unternehmen aber noch zahlreiche weitere „Geldquellen“ im Auge. Laut Presse ist noch nicht ausdiskutiert, ob Gebühren erhoben werden bei Aufstellen von Bänken, Filmaufnahmen, private Holztransporte über staatliche Forstwege oder für kommunale Wasser- oder Stromleitungen, die unter dem Staatswald verlegt sind.

Die volle Bewunderung der Kreistagsgrünen hat unser Landrat Handwerker!
Zu seinen äußerst zahlreichen Führungs- und Leitungsposten ist er, laut unserer Lokalpresse, auch noch Gleichstellungsbeauftragter im Landkreis Haßberge. Wir vermuten, dass seine Motivation für diese neue Aufgabe sein besonderes gleichstel- lungsrelevantes Interesse sein dürfte.
Laut Bayerischem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern sind die Hauptaufgaben die Chancengleichheit  und Gleichstellung von Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft.  Das Aufgabengebiet der/des  Gleichstellungsbe- auftragten wird oft vollkommen falsch interpretiert, als „Frauenbeauftragte/r“. Es ist selbstverständlich auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen und auf Gleichstellung bei Unterrepräsentation von Männern zu reagieren. Dies ist bisher wenig nötig, muss aber beachtet und beobachtet werden!

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es ausdrücklich, dass in diesem Jahr 3 Auszubil- dende mehr, als 2005 eingestellt werden. Diesem guten Beispiel sollten möglichst viele Betriebe folgen. Wir müssen alle daran Interesse haben, unseren jungen Leuten eine Zukunftsperspektive zu geben. Auch wenn nach der Ausbildung die Über- nahme nicht möglich ist, so ist durch die Ausbildung eine Grundlage geschaffen worden, auf die aufge- baut werden kann.

Unser Dank gilt dem Kreiskämmerer Herrn Lutsch und seinem ganzen Team, welches für uns Mandatsträger die Grundlage für unsere heutige Haushaltsberatung zusammen getragen und erstellt hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf zu.