Landrat soll über Büchergeld informieren
Pressebericht zur Kreistagssitzung am 4.12.2006

„Die finanzielle Belastung der Eltern und der büro- kratische Aufwand stehen in keinem Verhältnis zu dem, was der Staat durch das Büchergeld angeblich einspart“, so Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein, Eltmann. Nach Überzeugung der Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion baut das Bücher- geld eine neue Hürde auf, die gerade Kindern aus finanziell schwächeren Familien den Zugang zu Bildung noch schwerer macht. „Nirgends in Deutschland hängt der Schulerfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in Bayern!“ bestätigt Kreisrat Hans Dünninger aus Goßmannsdorf, Vater von schulpflichtigen Kindern. Die Einführung des Büchergeldes habe dieses soziale Dilemma nur noch verschärft.

Nun möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Landrat Rudolf Handwerker in einer Anfrage wissen: Wie viel Geld an den kreiseigenen Schulen eingenommen wurde, wie viele Befreiungsfälle es gibt, wie viel Büchergeld wurde bisher für die Anschaffung neuer Bücher verwendet und ob das Mitwirkungsrecht der Eltern bei Neuanschaffung berücksichtigt wurde?

Kreisrat Rainer Marquardt aus Haßfurt weist besonders daraufhin, dass Eltern, die jetzt zu Beginn des neuen Schuljahres für das umstrittene Büchergeld zur Kasse gebeten werden, ein Recht haben über den Elternbeirat, bei der Verwendung der Mittel mit zu bestimmen.

Die Haßberggrünen kritisieren, dass das „Bonbon“ Elternmitbestimmungsrecht, was die bayerische Staatsregierung bei der Einführung des Büchergeldes gegeben hat, nur schwer ausgeübt werden kann. „Nach der gültigen Rechtslage können die Eltern bei ihrer Schule darauf drängen, dass für ihre Kinder auch tatsächlich ordentliche Schulbücher angeschafft werden“ so Rita Stäblein. Es ist beispielsweise unzulässig, dass ein Gymnasium wegen Umstellung auf das G8 keine Schulbücher für Klassen, welche neun Jahre unterrichtet werden, mehr kaufen will.

Bei solchen Begebenheiten bestätigt sich das Gefühl, dass Büchergeld nicht allen Schülern zu Gute kommt und zu einer Abzocke der Eltern wird, was die Grünen seit Einführung des Büchergeldes scharf kritisieren.

Die sehr umstrittene Gesundheitsreform schafft nun per Gesetz die Möglichkeit, dass Ärzte unterschied- licher Fachrichtungen sich in „Medizinischen Ver- sorgungszentren“ (sog. MVZ) zusammenschließen können. Der Grundgedanke ist die Verzahnung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen zur besseren und schnelleren Betreuung von Kranken. Diese veränderten Rahmenbedingungen wollen die Haßberg-Kliniken nutzen und so ein „MVZ“ gründen.
Aus Sicht der grünen Politiker ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt um den gesundheitlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen und zur Zukunftssicherung der Haßberg-Kliniken beizutragen.

Sehr skeptisch sehen die Bündnis Grünen die mangelnde Transparenz vonTochterunternehmen des Landkreises, oder dessen Organe. Hier müssen unbedingt Strukturen geschaffen werden, um dies zu ändern.