BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

06.11. 2009 Zur Vorbereitung der Kreistagsitzung am kommenden Montag trafen sich die Kreistagsgrünen.

„Wir müssen an alternativer Energie-Erzeugung alles nehmen, was wir bekommen können. Das ist die einzige Chance, die uns unserem Ziel, dem möglichst frühzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft, näher bringen kann."

Kreis- und Stadträtin Helene Rümer  aus Prappach bezieht sich dabei auf den Punkt der Tagesordnung, in dem ein Teilbereich eines geplanten Solarparks in Hebendorf behandelt werden soll, der in das Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Haßberge fällt .

Der Markt Rentweinsdorf beantragt deshalb die benötigte Fläche aus dem Naturpark herauszunehmen. Die Bedenken des Landrates und seiner Verwaltung, man könnte einen Präzedenzfall schaffen und es könnten noch viel mehr solcher Anlagen im Landkreis beantragt werden (was wäre daran eigentlich so verwerflich?) stellt Rümer die Umkehrung entgegen, man könne auch in Zukunft den Bau sämtlicher weiterer Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien verhindern, wenn man es den privaten Investoren zu schwer macht.

Man setzt uns hier eine Zwickmühle Naturschutz kontra Erzeugung von alternativen Energieformen vor. Diese löst sich aber vor dem Hintergrund der Entwicklung des Weltklimas rasch auf. Da kann ich auch erst in zweiter Linie anmerken, dass meines Erachtens Solarelemente auf Dächer gehören, dass mit Windenergie besser und effektiver Strom zu erzeugen ist, die Sonnenenergie besser thermisch zu nutzen ist" so Rümer.

Bio-Bauer Hans Dünninger aus Gossmannsdorf begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Einführung des neuen Kommunalen Finanzwesens abgekürzt NKFW. Dies bedeutet eine Umstellung auf doppelte Buchführung. Damit ist es nun möglich, Bilanzen aufzustellen, die vergleichbar sind mit allen anderen Abschlüssen der freien Wirtschaft und Unternehmen.

Fraktionsvorsitzende Rita Stäblein thematisierte die Beteiligung des Landkreises am Verkehrslandeplatz Haßfurt/Schweinfurt. Überrascht zeigt sie sich über die positive Entwicklung der finanziellen Situation, die einen Jahresüberschuss von über 31.000 Euro aufweist und stellt die provokante Frage „wie viel Gewinn muss denn noch eingeflogen werden, damit der seit vielen Jahren schon „gewohnheitsmässige" Betriebskostenzuschuss des Landkreises eingestellt wird?

Sie zeigt überhaupt kein Verständnis für so einen sorglosen Umgang mit dem Geld der KreisbürgerInnen und kritisiert auf das Schärfste. „Bei anderen Betrieben wäre schon längst der Geldhahn zu gedreht worden, nur hier wird brav und widerspruchslos weiter gezahlt nach dem Motto: wir haben´ s ja!"

„Kein Fussbreit den Rechten"!

Dies ist die einhellige Meinung der grünen Kreistagsfraktion und unterstützen voll und ganz den Beitritt zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". Leider hat sich die Metropolregion Nürnberg zu einem Hauptaktionsgebiet rechtsextremer Vereinigungen entwickelt. Dieser Entwicklung muss konsequent und mit Nachdruck entgegengewirkt werden.

„Sehr erfreulich ist die Selbstverständlichkeit, dass es eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte am Landratsamt gibt, an die sich alle KreisbürgerInnen wenden können" so Kreisrätin Rita Stäblein aus Eltmann. Sie erinnert daran, dass auf Antrag der Grünen der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten sich nicht nur alleine auf das Landratsamt begrenze " und unterstreicht „ es hat sich schon sehr viel in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung verändert, aber- es gibt noch einiges zu tun!"

Der Beitritt des Landkreises zum LEADER-Projekt Deutscher Burgenwinkel wird von der Fraktion der Grünen begrüßt. Hans Dünninger sieht in diesem Beitritt große Chancen für die Erschließung der Haßberge als  Tourismus-Region mit einem besonderen  Angebot, das neben Naturliebhabern auch kulturell Interessierte in die Region lockt.