BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Haßberge

Grüne fordern Übertragung der Zuständigkeit für die „Hilfe zur Pflege“ auf den Landkreis

16.04.2010 Kreistag stellt Weichen für Wohn- und Lebensqualität für Seniorinnen und Senioren vor Ort

„Ambulant vor Stationär" lautet der Grundsatz und stellt dadurch auch den Landkreis Hassberge vor grosse Herausforderungen. „Während der Bezirk für die Kosten der stationären Unterbringung zuständig ist, so muss der Landkreis für die Kosten der ambulanten Betreuung (u. a.) von Seniorinnen und Senioren aufkommen" erklärte die Grüne Vorsitzende Rita Stäblein bei der Fraktionssitzung in Eltmann und kritisierte heftig die derzeitige Finanzierung. „Es kann und darf nicht sein, dass Betroffene darunter leiden müssen, dass der „Kostenfaktor- Mensch" zwischen den Verschiebebahnhöfen -Bezirksebene und Kreisebene- unter die Räder kommt!"

„Der Landkreis Hassberge setzt alles daran, damit die Seniorinnen und Senioren möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung wohnen können! Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der „Finanzierer Bezirk" entlastet und der Landkreis zusätzlich belastet wird." so

Kreisrätin Stäblein, die seit Jahren Mitglied im Ausschuss Arbeit, Bildung und Soziales und in dem seit einem Jahr arbeitenden Unterausschuss zur Erstellung eines regionalen seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis Hassberge.

Die grüne Kreistagsfraktion unterstützt die zügige Erstellung eines regionalen seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes und fordert Landrat Rudolf Handwerker auf, sich für die Übertragung der Zuständigkeit der „Hilfe zur Pflege" auf den Landkreis einzusetzen.

„Durch diese Neuordnung der Bezirksaufgaben würden finanzielle Belastungen des Landkreises vermieden und es muss unbedingt auch das Konnexitätsprinzip zwischen dem Bezirk und dem Landkreis angewendet werden!" so die Forderung der Grünen.

Einhellige Unterstützung der Grünen Fraktion gab es zu den Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages, die ein weiterer Themenpunkt der am kommenden Montag stattfindenden Kreistagssitzung ist.

„Um schneller und effektiver handeln zu können ist es dringend notwendig diese Änderungen vor zu nehmen" so Kreisrat Hans Dünninger aus Gossmannsdorf.

In diesem Zusammenhang fordert Fraktionsvorsitzende Stäblein aus Eltmann das Regionalmanagement auf: „ Nicht nur im nördlichen Landkreis Hassberge ein geschlossenes Konzept für den Tourismus zu entwickeln, sondern auch zügig taugliche Zukunftsperspektiven für die Steigewaldregion!"

Die Grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich den weiteren Ausbau von Radwegen im Landkreis mit Fördermitteln.

Kreisrätin und Haßfurter Stadträtin Helene Rümer berichtete über das Dilemma, dem man als Naturschützer und Grüne Mandatsträgerin ausgesetzt ist, wenn die Herausnahme von Flächen aus dem Naturpark Haßberge nötig wird, um dort die Errichtung von Photovoltaikanlagen zuzulassen. Hier orientiert sich ihr Abstimmungsverhalten am höher aufzuhängenden Ziel, dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wenn wir dieses Ziel baldmöglichst erreichen wollen, ist klar, daß wir auch hier im Landkreis den Weg für die alternativen Energien ebnen müssen. Dabei sollten wir auch auf die Windenergie setzen und auf die thermische Nutzung der Sonnenenergie.

Der geplante Mensa-Neubau in der Schulstadt Eltmann war ein weiteres Thema der Fraktionssitzung. Das geplante gemeinsame Gebäude der Grund-, Haupt- und Realschule ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu begrüssen.

Die menschlichen und sozialen Komponenten sind angesichts der gesamten Gesellschaftlichen Änderungen nicht zu unterschätzen. Ein gemeinsames Gebäude fördert eine konstante Vernetzung aller Beteiligten.