Mit einem Brief hat sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell aus Hammelburg an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Landkreisen Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt gewandt. Darin ermuntert Fell die Kommunalpolitiker aktiv die Planung von Windkraft vor Ort voran zu treiben. Besonderes Augenmerk richtet der Grüne Energiepolitiker dabei auf Bürgerwindkraftprojekte, "damit die Wertschöpfung im Ort bzw. in der Region bleibt und die Kommune von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen profitieren kann". Fell macht deshalb den Kommunen Mut, offensiv für Windkraft einzutreten, geeignete Flächen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete im Rahmen der aktuellen Regionalplanung anzumelden und entsprechend auf die Vertreter im Regionalen Planungsverband Druck auszuüben.
Deutliche Kritik übt der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion erneut an dem seines Erachtens rechtswidrigen Beschluss des Regionalen Planungsverbandes "Windkraftanlagen in den Naturparken von Rhön, Haßbergen und Steigerwald, sowie in geschlossenen Waldgebieten pauschal zu verbieten". Hans-Josef Fell: "Nach Bundesbaugesetz ist die Windkraft im Außenbereich privilegiert. Einschränkungen der Privilegierung gibt es im Wesentlichen nur im Bundesnaturschutzgesetz." Dort sei aber ausdrücklich ein Abwägungsgebot zwischen den örtlichen Belangen des Naturschutzes und den Belangen des Klimaschutzes (Erneuerbare Energien) vorgeschrieben. Fell: "Eine großflächige Ausweisung von Ausschlussgebieten, wie in den Entwürfen des Regionalplanes vorgesehen, widerspricht dieser Abwägungsaufgabe, zum Beispiel mit dem pauschalen Ausschluss jeglicher Waldgebiete."
Grünen MdB Fell hofft auf zahlreiche Aktivitäten pro Windkraft in den Kommunen, denn "es lohnt sich für Windkraft aktiv zu werden, im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz, der Wertschöpfung vor Ort, sowie der kommunalen Selbstbestimmung und Einnahmesituation", so Fell abschließend im Rundschreiben.
zurück
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]