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Die Zeichen der Zeit haben mich wachgerüttelt und lassen mir keine Ruhe mehr. Ich will meine beruflichen sowie kommunalpolitischen Erfahrungen und meine Kraft dem entscheidenden politischen Projekt unserer Epoche widmen.
Es geht mir um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, um die Förderung einer gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung in eine gute, integrative, bayerische Zukunft für uns alle.
Wir Grüne müssen und werden es sein, die diesen Wandel voranbringen.
Auf diesem Weg gilt es, sehr viel zu arbeiten, sehr viele Menschen zu überzeugen, sehr viel zu erklären, noch mehr zuzuhören. Dies möchte ich im Team mit meinen Kolleginnen gemeinsam tun - für unsere fränkische Heimatregion mit einer starken Stimme in München.
Mehr Infos? www.denkschrift.info
In diesen Tagen ist wie schon so oft, wenn es um das Thema ‚Erneuerbare Energien’ ging, ein anschwellender Chor von Unkenrufen zu hören. Konservative Stimmen waren raunend oder empört davor, dass unser aller Wohlstand in Gefahr sei, wenn wir aufhörten, Öl und Gas zu verbrennen. Und das im Jahr 2023 – in einer Zeit, in der uns die zurückliegenden Monate überdeutlich vor Augen geführt haben, wie verwundbar dieser Wohlstand ist, wenn man ihn vom Wohlwollen fossiler Despoten weltweit abhängig macht. Männer wie Wladimir Putin und seine Spießgesellen verwenden fossile Brennstoffe als Waffe – gegen uns alle.
Doch das Jahr 2023 zeigt uns auch, dass wir alle Gegenmittel gegen die fossile Verbrennerdiktatur in unseren gesellschaftlichen Händen halten. Der größte in Betrieb befindliche Kernfusionsreaktor der Welt – unsere Sonne – beliefert uns stündlich weltweit mit mehr Terawattstunden Energie, als wir jemals verbrauchen können – wir müssen diese Primärenergie nur anzapfen, verwandeln und als Nutzenergie in Form von regenerativ erzeugtem Strom und Wasserstoff verfügbar machen.
Ja, das klingt kompliziert, das klingt nach Disruption, nach Erneuerung, nach Anstrengung. Und derlei Dinge, die unsere täglichen Abläufe hinterfragen, mögen wir Menschen gar nicht. Vielen von uns ist die eigene Komfortzone, das bisher Erreichte, der materielle Wohlstand auf der Basis von Ausbeutung, Ressourcenverschwendung und klimaschädlichen Emissionen so wichtig, dass sie jene, die zu Besonnenheit, ja Umkehr aufrufen, in sozialen Netzwerken mit heftiger Kritik oder gar mit Gift und Galle überschütten.
Aber – viele andere Menschen in unserer Gesellschaft zeigen, dass sie die Herausforderung annehmen, den Weg in ein klimagerechtes Energiezeitalter auf der Basis von Sonnenenergie (zu der auch die Windenergie als abgeleitete Energieform gehört und natürlich auch der aus erneuerbaren Stromquellen produzierte Wasserstoff) zu ebnen und zu zeigen, dass es funktioniert und dass es sich rechnet.
Inzwischen ist der Preis für eine Kilowattstunde erneuerbar produzierter elektrischer Leistung sehr preiswert geworden, preiswerter als die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen (zumal wenn man eine Gesamtkostenrechnung zugrundelegt, die auch die sozialisierten Umweltfolgekosten berücksichtigt) und sehr viel preiswerter als die Erzeugung aus der Kernspaltung. Letztere Erkenntnis liefert uns übrigens auch Argumente dafür, dass eine Renaissance der Kernenergie, nicht zuletzt angesichts der Produktionskosten wenig zielführend ist. Zumal die Kernenergie in Deutschland und in vielen Staaten Europas im Gesamtenergiemix nur einen randständigen Beitrag leistet. Wollten wir die Energiebedarfe der Gegenwart und der Zukunft mit einem massiven Ausbau der Kernenergie lösen, wären die Kosten kaum übersehbar. Und von der ungelösten Endlagerfrage haben wir hierbei noch gar nicht gesprochen.
Vorwärts – heißt die Losung in der Energiewende. Auf in ein elektrisches und wasserstoffbasiertes Zeitalter! Auf in ein Zeitalter, in dem wir mit preiswert verfügbarer erneuerbarer Energie viele Probleme weltweit lösen und einen kreislaufbasierten Wertschöpfungsprozess in Gang setzen, von dem diesmal nicht nur wenige Reiche profitieren, sondern viele Menschen auf der ganzen Welt.
Wir reden von allen Akteur:innen in klimaschutzbewussten Regionen, wie etwa im Landkreis Haßberge, meiner Heimatregion, der sich zum Ziel gesetzt hat, bereits 2030 „bilanziell klimaneutral“ zu sein.
Wir reden von Kommunen, die Photovoltaikprojekte befördern, indem sie kommunale Gebäude auch unter Ausnutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten im Denkmal- und Ensembleschutz mit Photovoltaikkraftwerken ausstatten und – als gute Beispiele – auch Bauherren im Neubau und Altbestand ermutigen, die Energiewende im eigenen Wohnhaus in die Hand zu nehmen.
Wir reden von Kommunen, die wie die ‚Smart Green City‘ Haßfurt alle energieversorgerischen Prozesse neu gedacht und zum sinnvollen Zusammenspiel vernetzt haben. Städte, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, die im Großmaßstab Wasserstoff erzeugen und erproben, wie dieses ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.
Wir reden von Bauherr:innen, die erkannt haben, dass es eher einfach ist, energieautarke oder sogar ‚Plus-Energie‘-Häuser im Neubau herzustellen, dass die entscheidende Herausforderung in unseren Städten und Dörfern jedoch darin liegt, Altbaubestände energetisch so zu sanieren, dass sie mit zukunftsträchtigen Systemen, wie etwa der Wärmepumpe beheizt werden können.
Wir reden von neuer Architektur, von Tiny Houses, modularen Wohnsystemen für neue gesellschaftliche Raumbedürfnisse, von Nahwärmenetzen, von Bauunternehmen, die darauf achten, dass die von ihnen erstellten Häuser mit möglichst sortenreinen Baustoffen errichtet werden, deren Anteil an ‚grauem Energieverbrauch‘ etwa beim Beton oder bei anderen Baustoffen so gering wie möglich bleibt.
Wir reden letztendlich über Pionierinnen und Pioniere, die erkannt haben, dass es auch Freude macht, die Energiewende, eigentlich die Energierevolution in die eigenen Hände zu nehmen und nach 250 Jahren der Kohle- und Ölverbrennung neue Wege zu gehen, die helfen, unseren Planeten zu retten, unseren Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Diese Menschen, diese Aktiven, will ich politisch unterstützen, die Zögernden will ich überzeugen helfen und ihnen zurufen: "Wir können es schaffen, es ist nicht so schwer, wie wir vielleicht denken mögen.“
Es gehört zu den Gewissheiten, die man verinnerlicht, wenn man vom Land kommt oder auf dem Land lebt: Erst mit dem Führerschein beginnt die Chance auf selbstbestimmte Mobilität, erst mit dem eigenen Auto beginnt die Freiheit.
Aber muss das so sein? Muss eine Familie, die ihren Lebensmittelpunkt in ländlichen Regionen wählt und diese damit stärkt, automatisch die Kosten für ein zweites oder gar drittes Kraftfahrzeug einplanen, muss sie Stellplätze vorhalten und Flächen dafür versiegeln? Wir haben uns lange Zeit mit diesem Gedanken abfinden müssen, aber soll das denn so bleiben? Soll sich hier niemals etwas ändern.
Ich finde: Doch! Es sollte sich etwas ändern, es muss sich aus meiner Sicht sogar etwas ändern. Verkehrsforscher sagen uns, dass wir weder unsere Klimaziele erreichen, noch unserer Mobilität in der Zukunft verbessern können, wenn wir beispielsweise einfach die bestehende PKW-Flotte elektrifizieren oder gar weiterhin vergrößern.
Viele – auch ländliche – Regionen in Europa und in Bayern zeigen, dass wir beispielsweise durch die Nutzung der informationstechnischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, inzwischen flexible und vernetzte, öffentliche und bezahlbare Verkehrslösungen realisieren können und komfortable Mobilität auf dem Land auch ohne Auto zur Verfügung stellen können.
Wir können Rufbussysteme organisieren, Verkehrssysteme miteinander vertakten, Bahnstrecken reaktivieren. Mit dem Deutschland-Ticket kommt endlich ein zielführendes, einfaches und transparentes Abrechnungssystem für Verkehrsdienstleistungen. Schaffen wir uns eine neue mobile Leichtigkeit vom Land in die Städte und umgekehrt – ohne nervige Parkplatzsuche.
So erobern wir uns unsere Städte und Dörfer von der Diktatur des Autos zurück und gestalten wir Lebensräume, die durch attraktive Mobilitätslösungen auf der Basis vieler Verkehrsträger miteinander verbunden sind, ohne in Stau, Abgasen und Blechlawinen zu ersticken.
Die Digitalisierung ist ein allumfassender Prozess, eine Megatrend, der unser Leben seit über 20 Jahren in zunehmendem Maße beeinflusst.
Wir nutzen gerne die Segnungen und Produkte, den dieser Prozess für unser Alltagsleben bringt, obschon die meisten von uns ihn – ähnlich wie den Motor unserer Automobile (egal ob verbrennend oder elektrisch) – nicht bis ins letzte verstehen.
Die Digitalisierung prägt uns und unsere Kinder – sie hat von daher auch eine pädagogische Dimension. Es gilt, unsere Kindern und Jugendlichen zu kompetent handelnden Akteur:innen im digitalen Bereich zu machen und sie gleichzeitig vor den Schattenseiten der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie zu bewahren. Dieser Aufgabe widme ich seit fast 20 Jahren mein berufliches Leben. Der Freistaat Bayern ist mit seinen und den föderalen digitalen Bildungsinitiativen auf einem guten Weg, der jedoch immer noch verbessert werden kann. Schulen brauchen funktionsfähige IT und das Personal, das sich um diese IT kümmern kann.
In der Pandemie haben wir gemerkt, dass der menschliche Kontakt untereinander zu unseren zentralen Bedürfnissen gehört, wir merkten jedoch auch, dass wir die eine oder andere Dienst- oder Geschäftsreise durch eine gut ausgeleuchtete und akustisch verständliche Videokonferenz ersetzen und somit Inhalte besprechen können, ohne Verkehr zu generieren und CO2-Emissionen zu verursachen.
Digitale Infrastruktur kann uns also helfen, Ressourcen einzusparen, wenn wir diese Einsparungen nicht durch verstärkten Verbrauch an anderer Stelle, also durch so genannte „Rebound-Effekte“ wieder zunichte machen.
Was brauchen wir also, um Digitalisierung zu einem gesellschaftlichen Erfolg mit Teilhabemöglichkeiten für alle zu machen:
Der 24. Februar 2022 hat unser aller Leben und bei vielen von uns auch unser gesellschaftliches Engagement massiv verändert, gegebenenfalls auch befeuert. Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine, die sich dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg entgegenstellen, die sich zur Wehr setzen, die ihre Freiheit und ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verteiddigen. Wir sammeln Geld, organisieren Hilfstransporte, demonstrieren, schreiben, argumentieren – und wir bieten vielen Geflüchteten aus den Kriegsschauplätzen in der Ukraine ein neues, temporäres oder dauerhaftes, Zuhause. In meiner Arbeit als Vorsitzender der Ukrainehilfe in meiner Heimatgemeinde Oberaurach erlebe ich seit dem Frühjahr 2022 welche umfassenden Anstrengungen erforderlich sind, damit die Integration zuwandernder Menschen bei uns gelingt. Notwendig hierfür ist ein intensives Zusammenspiel der hauptamtlichen Kräfte in den Ausländerbehörden, im Jobcenter, in den Kommunen einerseits – und in den vielen ehrenamtlichen Initiativen, die vom Engagement vieler Freiwilliger getragen werden, andererseits. Viele Menschen in vielen Strukturen schaffen hier in jeglicher Hinsicht Vorbildliches – wenngleich viele Prozessschritte noch zu optimieren sind.
Es kommen Menschen aus aller Welt zu uns. Um allen gerecht zu werden, müssen wir vermeiden, dass es Geflüchtete ‚erster‘ und ‚zweiter‘ Klasse gibt, wir dürfen und sollten ihre Potenziale erkennen und für unsere Volkswirtschaft erschließen. Geflüchtete sollten sich so schnell wie möglich am Wirtschafts- und Arbeitsleben beteiligen dürfen, um wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, um Selbstwirksamkeit und Erfolgserlebnisse verspüren zu können. Dies wird auch die soziale Integration voranbringen und Ghettoisierungsbewegungen und Parallelgesellschaften vorbeugen.
Schaffen wir gemeinsam eine Kultur der interessierten Offenheit, so dass Integration auch in unsere ländlichen Räume in Nordbayern zum Erfolgsmodell wird – für die Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, mit uns arbeiten, sich integrieren und unsere Gesellschaft bereichern wollen.